Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Aufbaufonds ab

tagesschau.de|https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-eu-corona-aufbaufonds-101.html   21.04.2021 | 13:10 Uhr

Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte.

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