Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Aufbaufonds ab
21.04.2021 | 13:10 Uhr
Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte.
