Meldungen Kompakt

Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturpaketes hilft nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rehlinger (SPD) der saarländischen Automobilindustrie. Die Mehrwertsteuersenkung sei ein Kaufanreiz, der technologieoffen sei. Zudem würden die Industrie, vor allem auch die Zulieferer, massiv auf dem Weg in die Zukunft unterstützt. Ein Erfolg der Verkehrsministerkonferenz sei es, dass der Bund sich mit 2,5 Milliarden Euro an einem Rettungsschirm für den ÖPNV beteilige. Das verschaffe dem ÖPNV Handlungsspielraum.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Für die Kommunen im Saarland bringen die Entscheidungen des Koalitionsausschusses nach Ansicht von Ministerpräsident Hans "Luft zum Atmen". Frisches Geld kann in Investitionen fließen. Die beschlossenen Hilfen für die Kommunen wirkten im Saarland besonders stark. Hans nannte dies effektiver als eine Altschuldenhilfe, um den Kommunen beim Überwinden der Krise zu helfen. Dennoch will Hans weiter über eine Altschuldenregelung verhandeln. Das Land habe mit dem Saarlandpakt die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernommen. Der Bund müsse aber weiter helfen.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Der Chef der Linksfraktion, Lafontaine, hält es für richtig, dass im Konjunkturprogramm die Kaufkraft gestärkt wird. Für ihn wäre es aber nachhaltiger, die Löhne dauerhaft anzuheben. Die Ungleichheit in der Gesellschaft werde so bleiben. Was den Ersatz der Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen betrifft, so helfe dies Gemeinden mit hohen Gewerbesteuereinnahmen. Gemeinden mit wenig Finanzkraft könnten ohne Altschuldenregelung kaum investieren. Die AfD-Fraktion nannte die Absage an eine Altschuldenregelung eine "Katastrophe" für die Kommunen.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) sieht das Konjunkturpaket kontrovers. Grundsätzlich bewertet er die Hilfen, v.a.die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle, positiv. Auch die stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sei begrüßenswert. Bedauern gibt es über die fehlende Übernahme der Kassenkredite. Man habe auf mehr Hilfen gehofft. Der Bürgermeister der am höchsten verschuldeten Gemeinde Gersheim, Clivot, nannte das Paket eine "bittere Enttäuschung". Am Ende profitierten v.a.die ohnehin schon reichen Städte.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Die Saar-Wirtschaft ist teilweise enttäuscht vom Konjunkturpaket des Bundes. Aus Sicht des Betriebsratsvorsitzenden von Ford Saarlouis, Thal, ist das Paket keine Hilfe für den Standort. Jobs in der Region würden so nicht gesichert. Der Betriebsratsvorsitzende von Bosch in Homburg, Simon, sagte, nur auf Elektroautos zu setzen, sei der falsche Weg. Nötig sei ein Anreiz, dass moderne Fahrzeuge auf die Straße kommen. Die IHK kritisiert v.a.den fehlenden Schuldenschnitt für die Kommunen. Das Land werde auch künftig "hinterherhinken".

SAARTEXT vom 04.06.2020

Der private Träger Ameos will offenbar ein Krankenhaus mit 200 Betten im Nordsaarland bei Wadern bauen. Nach SR-Informationen will er damit die komplette Versorgung im Nordsaarland übernehmen. Neben einer Inneren Medizin soll es u. a.Neurologie, Kardiologie und Chirurgie geben. Waderns Bürgermeister Kuttler sagte, damit ähnele die Klinik der aus einem Gutachten zur Nordsaarlandklinik. Die Nordsaarlandklinik mit mehr Betten sei aber nicht vom Tisch, da ein Gutachten auch ein 300 Bettenhaus vorsah. Die Kosten für den Bau des Krankenhauses sollen bei rund 70 Mio.Euro liegen.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Das umstrittene Saarländische Polizeigesetz wird vermutlich nicht vor der Sommerpause verabschiedet. Das wurde nach der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag im Landtag bekannt. Die Ausschussvorsitzende Berg sagte dem SR, die bisherige Anhörung zu der Gesetzesvorlage des Innenministeriums für das Polizeigesetz habe zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die von den Linken vorgebrachten Zweifel an der Verfassungskonformität des Einsatzes von Bodycams in privaten Wohnungen seien ernst zu nehmen. Ein weiterer Experte soll angehört werden.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Trotz erfolgreicher Innovationen und hoher Investitionen ist die Stahlindustrie im Saarland in ihrer Existenz gefährdet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Isoplan-Instituts. In der im Auftrag des Verbands der Saarhütten erstellten Studie heißt es, nur durch den Umbau auf grünen Stahl könne die Stahlindustrie im Saarland überleben. Die Industrie müsse ihre Produktionsanlagen erneuern und auf Wasserstofftechnologie umstellen. Dillinger und Saarstahl-Vorstandschef Hartmann forderte, dazu die Rahmenbedingungen zu schaffen.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Die Stahlindustrie im Saarland ist nach einer Studie des Isoplan-Instituts systemrelevant und ein wichtiges Standbein für den Wohlstand des Landes und die industriellen Lieferketten. Mit mehr als 20 000 direkt und indirekt Beschäftigten im Saarland gehöre die Stahlindustrie zu den wichtigsten Arbeitgebern. 15 Prozent der deutschen Stahlerzeugung kämen aus dem Saarland. Der Präsident des Verbandes der Saarhütten, Hettrich, sagte, ein Verzicht Deutschlands auf eine eigene Stahlproduktion würde ein erhebliches Risiko für die gesamte Wirtschaft bedeuten.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Nach dem Coronaverdachtsfall einer Frau, die in der vergangenen Woche in der Saarbrücker Sonnenbergklinik positiv auf das Coronavirus getestet wurde, sind 27 Kontaktpersonen in Quarantäne. Nach Angaben des Regionalverbands wurden 31 Personen ermittelt, die mit der 47-Jährigen Kontakt hatten. Für vier wurde keine Quarantäne angeordnet. Keiner der Betroffenen zeigt Symptome. Die wohnungslose Frau kam am vergangenen Donnerstag in die Klinik und wurde am nächsten Tag entlassen, bevor das Ergebnis eines Routine-Coronatests vorlag. Die Polizei musste sie suchen.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Die 2007 gegründete RAG Stiftung hat ihr bisher bestes Geschäftsjahr absolviert. Das Vermögen beläuft sich dem Vorstandsvorsitzendem Tönjes zufolge auf 18,7 Milliarden Euro. Demnach wurden im Saarland im vergangenen Jahr 38 Millionen Euro investiert. Von diesem Betrag wurden 14 Millionen für das Abpumpen des Grubenwassers verwendet. Die RAG hofft im August eine Entscheidung zur beantragten Grubenflutung zu erhalten. Dann soll ein vom Umweltministerium gefordertes Obergutachten vorliegen.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Im Saarland haben am Donnerstag mehrere Kinos nach der mehrmonatigen Schließung wegen Corona ihren Betrieb wieder aufgenommen. Allerdings öffnen nicht alle Kinos wieder. Vor allem kleinere Kinos gehen wieder an den Start. Für sie sind die Hygienevorschriften mit maximal zehn Personen pro Saal eher umzusetzen, als für größere Kinos. Die meisten Betreiber warten darauf, dass ab dem 15.Juni wieder 50 Menschen in einen Saal dürfen, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann.

SAARTEXT vom 04.06.2020

In fast jeder zweiten saarländischen Hausarztpraxis arbeiten mittlerweile "Versorgungsassistentinnen". Sie entlasten die Mediziner bei ihrer täglichen Arbeit. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung sind insgesamt fast 200 Assistentinnen angestellt. Sie kümmern sich zum Beispiel um Patienten, die auf einen Hausbesuch angewiesen sind. Zu den Aufgaben der Versorgungsassistentinnen gehören unter anderem Blutabnahmen. Außerdem sind sie für die Kontrolle von Blutdruck und die Versorgung chronischer Wunden zuständig.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag eines Bordellbetreibers abgelehnt. Er wollte erreichen, dass das Prostitutionsverbot in der Coronaverordnung aufgehoben wird. Der Bordellbetreiber sah darin eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen körpernahen Dienstleistern wie Friseuren oder Massagesalons. Er hatte ein umfangreiches Hygienekonzept vorgelegt. Dem Gericht zufolge ist das Verbot weiterhin verhältnismäßig. Eine effektive Kontrolle der Hygienevorschriften und die Nachverfolgung von Infektionsfällen sei hier nicht zu gewährleisten.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland darf weiterhin nur aus triftigem Grund überquert werden. Darauf hat die Bundespolizei erneut hingewiesen. Zwar gebe es keine systematischen Kontrollen mehr und auch könnten wieder alle Grenzübergänge genutzt werden. Ein triftiger Grund müsse bei der Einreise nach Deutschland aber vorliegen. Dazu könne seit einigen Tagen ein gemeinsames deutsch-französisches Formular genutzt werden. Triftige Gründe sind z.B.Beruf oder Familie, nicht aber Einkaufen oder touristische Fahrten.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Vor dem Landgericht hat der Prozess gegen einen Mann wegen dreifachen Wohnungseinbruchs und schweren Raubes begonnen. Die Taten ereigneten sich 2015 in Merzig, Perl und Saarwellingen. Bei dem nächtlichen Einbruch im Perler Ortsteil Sinz soll der 45-Jährige die 86-jährige Hausbesitzerin mit einem Holzknüppel bedroht haben. Währenddessen durchsuchte ein Komplize das Haus. Bei allen Einbrüchen wurden u.a.kleine Mengen Bargeld erbeutet. Der Mann legte ein Geständnis ab. Sein mutmaßlicher Komplize wurde bisher nicht gefunden. Das Urteil wird für Montag erwartet.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Ein mutmaßlicher Brandstifter ist wegen Mordverdachtes in Haft genommen worden. Der 37-Jährige soll am Mittwochmorgen Feuer in einem Wohnhaus in Saarbrücken gelegt haben. Nach Polizeiangaben zündete er Gegenstände im Keller eines Hauses in der Ottstraße an. Nur durch eine vom Feuer beschädigte Wasserleitung breitete sich der Brand nicht weiter aus. Die zwölf Bewohner des Mehrfamilienhauses blieben unverletzt. Der Verdächtige wurde am Tatort festgenommen. Er hatte zuvor einen Streit mit seiner früheren Lebensgefährtin, die in dem Haus wohnt.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Gersweiler: Eine Entenfamilie hat am Mittwochabend eine kurze Vollsperrung der A620 verursacht. Das Muttertier war mit fünf Küken auf der Fahrbahn unterwegs. Die Polizei fing die Tiere ein und brachte sie zurück an die Saar.
Fischbach: In der Nacht zum Donnerstag haben Unbekannte mehrere Fahrzeuge aufgebrochen und durchwühlt. Sie entwendeten u.a.Werkzeug und eine Jagdausrüstung, aber auch Ausweisdokumente. Kirkel-Limbach: Am Mittwochabend ist in einem Firmengebäude eine Elektroanlage in Brand geraten. Ursache war nach Angaben der Feuerwehr offenbar ein Blitzschlag. Der Brand konnte schnell gelöscht werden.

SAARTEXT vom 04.06.2020

Eine 31 Jahre alte Frau ist am Mittwochabend bei einem Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Riegelsberg zwischen einem Einkaufswagen und ihrem Pkw eingeklemmt worden. Nach Polizeiangaben wurde sie dabei leicht verletzt. Ein vorbeifahrendes Auto habe den Einkaufswagen berührt. Dadurch sei die Frau zwischen den Einkaufswagen und ihren Pkw geraten. Sie wurde kurzzeitig eingeklemmt. Der Unfallverursacher fuhr einfach weiter, ohne sich um die Frau zu kümmern. Die Polizei sucht nun nach Zeugen und Hinweisen zu dem Vorfall.

SAARTEXT vom 04.06.2020