Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Zeugenvernehmung im U-Ausschuss

Karin Mayer / Onlinefassung: Kristin Luckhardt   26.10.2016 | 07:00 Uhr

Bei der Aufarbeitung der Grubenwasser-Affäre im Landtag haben Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der frühere Wirtschaftsminister Maas den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurückgewiesen. Der Untersuchungsausschuss hatte am Dienstagabend fünf Stunden lang Zeugen vernommen.

Fünf Stunden lang wurden im U-Ausschuss Fragen gestellt rund um die Entscheidung der Bergbehörden, das Grubenwasser im Bergwerk Saar ansteigen zu lassen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte in der Anhörung, sie sei nur darüber informiert worden, dass die Bergbehörden Anfang 2013 entschieden hätten, das Wasser im Bergwerk Saar ansteigen zu lassen. Sie habe das auch nicht hinterfragt, sondern sich auf die Fachbehörde verlassen.

Befragt wurde auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der damals Wirtschaftsminister im Saarland war. Auch er wies politische Einflussnahme zurück. Für ihn war ausschlaggebend, dass das Erschütterungsrisiko im Bergwerk nach Informationen der RAG durch die Flutung reduziert wurde. Eine Gefährdung des Trinkwassers hätten die Experten ebenfalls ausgeschlossen.

Grüne bleiben skeptisch

Für CDU und SPD sind die Vorwürfe damit entkräftet. Der Ausschussvorsitzende, Grünen-Landeschef Hubert Ulrich, bleibt jedoch skeptisch und verweist auf Treffen zwischen Landesregierung und RAG vor der Entscheidung. Das sei fragwürdig. Nun soll sich der Untersuchungsausschuss anderen Fragen zuwenden: etwa den eingelagerten Reststoffen und möglichen Umweltgefahren.

Über dieses Thema berichteten auch die Nachrichtensendungen auf den Hörfunkwellen des SR am 26.10.2016.

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