Die geplante Batteriezellfabrik des chinesischen Herstellers SVolt in Überherrn soll weniger Wasser verbrauchen als bisher gedacht. Bisher war der Wasserverbrauch der Fabrik mit einer Million Kubikmeter pro Jahr angegeben, nun sollen es laut den Gutachtern mindestens 15 Prozent weniger sein.
Das ist am Donnerstagabend bei der Sitzung des Ortsrates Überherrn bekannt geworden. Den Angaben zufolge steht das im Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Überherrn und der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar als Vorhabenträger.
So will SVolt in der Fabrik Wasser sparen
Konkret soll die erforderliche Wassermenge in der künftigen Batteriefabrik durch verschiedene Maßnahmen verringert werden. Unter anderem soll Kühlwasser häufiger verwendet und im Sommer weniger mit Wasser, sondern mit anderen Stoffen gekühlt werden.
Das Wunschziel sei, dass die Fabrik 30 Prozent weniger Frischwasser benötige. Durch die Reduktion beim Frischwasser sollen auch beim Abwasser zehn bis 20 Prozent eingespart werden.
Ortsrat stimmt für leichte Veränderungen bei Planung
Laut dem von der Gemeinde Überherrn beauftragten Planungsbüro Firu gab es bei den rund 400 Einwendungen der Öffentlichkeitsbeteiligung keinen einzigen Punkt, der dazu geführt hat, dass der Bebauungsplan in seinen Grundzügen verändert werden musste.
Der Ortsrat sprach am Donnerstagabend mit den Stimmen der SPD-Mehrheit auch die Empfehlung aus, die bisherigen Planungen für die Ansiedlung der Batteriezellfabrik mit leichten Änderungen fortzuführen.
CDU stimmt dagegen
Ortsvorsteher Arno Zenner (SPD) betonte, die Prüfungen aller Belange seien sorgfältig erfolgt. Außerdem könne die Ansiedlung in Überherrn und Umgebung Arbeitsplätze schaffen. Das sei wichtig, bei allen negativen Wirtschaftsnachrichten der letzten Zeit.
Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Pläne. Patrick Schäfer betonte, es seien nach wie vor zu viele Fragen ungeklärt, etwa zu den eingesetzten Gefahrenstoffen. Auch, wie die Wassermengen genau verringert werden sollen, sei ihm bisher nicht plausibel erklärt worden.
Entscheidung fällt im Gemeinderat
Das Votum des Ortsrats ist rechtlich nicht bindend für das weitere Verfahren. Die Entscheidung fällt im Gemeinderat. Dafür sind mittlerweile auch alle Voraussetzungen erfüllt.
Wie in der Sitzung bekannt wurde, hat das Umweltministerium der Ausgliederung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zugestimmt. Damit könnte der Gemeinderat am 7. März eine Batteriefabrik auf dem Linslerfeld grundsätzlich genehmigen. Erste Vorarbeiten könnten beginnen.
Gleichzeitig müsste das Unternehmen SVolt die Planungen konkretisieren und die Genehmigung der Anlage beantragen. Offene Fragen, wie etwa die Art und Menge der verwendeten Gefahrenstoffe, werden erst im anschließenden Bundesimmissionsschutzverfahren behandelt.
Gemeinderat hat Mitspracherecht
Der Gemeinderat hätte dabei auch noch einmal Mitspracherecht, beim Wasserkonzept und der Ausgestaltung der Gebäude und Flächen. Auch das regelt der Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde Überherrn und der gwSaar, der ebenfalls am 7. März beschlossen werden soll.
Darin steht auch, dass SVolt zwölf Monate nach einem gültigen Satzungsbeschluss einen konkreten Antrag für die Fabrik stellen muss. Und nach einer Genehmigung müssten innerhalb eines Jahres die Bauarbeiten beginnen. Spätestens fünf Jahre nach dem Beschluss im Gemeinderat soll die Fabrik laut Vertrag fertig sein.
„Was, wenn SVolt kalte Füße bekommt?“
Die SPD wollte bei der Diskussion im Ortsrat wissen: „Was passiert eigentlich, wenn SVolt kalte Füße bekommt und abspringt?“. Dann gebe es verschiedene Szenarien, sagte Monika Kunz von der gwSaar. Entweder sei der vorhabenbezogene Bebauungsplan nichtig. Oder es finde sich ein anderer Hersteller für eine Batteriefabrik, bei dem die Planungen in Absprache mit dem Gemeinderat neu abgestimmt würden.
Klar wurde aber auch: Falls am 7. März ein gültiger Beschluss fällt, dann kann prinzipiell Industrie auf dem Linslerfeld angesiedelt werden. Andreas Jacob vom Planungsbüro Firu betonte jedoch, dass bei einer neuen Zielrichtung der Ansiedlung ein neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan her müsse.
Und wegen der sensiblen Lage des Linslerfeldes in einem Wasserschutzgebiet und nahe von Ortschaften sei etwa eine Chemiefabrik oder ein großes Kraftwerk dort keinesfalls möglich.
Jetzt laufen aber die Planungen für SVolt weiter. Nächste Woche tagt der Bauausschuss, bevor der Gemeinderat das letzte Wort hat.
Über dieses Thema haben auch die SR-info Nachrichten im Radio am 23.02.2024 berichtet.