Nach der verlorenen Bundestagswahl hat sich die CDU auf die Suche nach einem neuen inhaltlichen Kurs begeben. Der scheint gefunden. Mit dem Entwurf zu ihrem neuen Grundsatzprogramm macht die Partei klar: Die Merkel-Ära ist vorbei, die Partei rückt mehr nach rechts, ins konservative Lager.
Das kommt zumindest an der Parteibasis beim CDU-Stammtisch im nordsaarländischen Nunkirchen gut an: "Die CDU muss eindeutig konservativer werden", sagt etwa der Ortsvorsteher von Morscholz, Markus Wollscheid. Dabei sei man auf einem guten Weg.
Große Linien treffen auf konkrete Probleme
Weniger Bürokratie, mehr Förderung für den Mittelstand, Freiheit und Sicherheit, direktere Integration geflüchteter Menschen durch Arbeit: Das sind Schlagworte im Grundsatzprogramm, die sich mit den konkreten Problemen vor Ort durchaus decken. Entscheidend sei aber, dass man die großen Worte auch umsetze, sagt Josef Frank, CDU-Ortsrat in Steinberg: "Es ist wichtig, dass man dem Bürger nix mehr vorgaukelt."
Frank macht deutlich, was während des gesamten Stammtisches immer wieder klar wurde: An der Basis zählen die politik-theoretischen Absichtserklärungen, die großen Linien, die ein solches Grundsatzprogramm zeichnet, nur zum Teil. Wer als Kommunalpolitiker vor Ort, mit den konkreten Problemen und betroffenen Menschen konfrontiert ist, braucht konkrete Antworten.
Von Kitas und Krankenhäusern
Mehr Sprachförderung in Kitas - aber wie, wenn 200 Plätze fehlen? Mehr Sicherheit - aber wie, wenn die Polizei unterbesetzt ist? Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land - aber wie, wenn die Kosten für den Handel zu hoch, der Azubi zu teuer für den Betrieb und die Infrastruktur zu marode ist?
Was die Stammtischler der Union in Nunkirchen besonders umtreibt: die Krankenhaussituation. Das CDU-Grundsatzprogramm fordert "eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung". Das wünscht man sich auch in Nunkirchen.
Aber der Interpretationsspielraum dieser paar Wörter ist enorm und steht stellvertretend für Schlagworte wie „Mehr Sicherheit“, „Mehr Freiheit“, „weniger Bürokratie“ oder „bessere Asylpolitik“. Philip Demmer, CDU-Ortsverbandsvorsitzender in Nunkirchen, fordert darum, die "Leitplanken" des Grundsatzprogramms stärker zu konkretisieren.
Mitmach-Konzept bleibt wichtig
Die Hoffnungen auf einen erfolgreichen Kurswechsel mit dem neuen Grundsatzprogramm sind in Nunkirchen an der Basis groß, das wurde beim Stammtisch deutlich. Die Erwartung, dass diese Versprechen in konkreter politischer Arbeit münden, sind es ebenfalls.
Soll das auch nach der Verabschiedung des Programms auf dem Bundesparteitag Anfang Mai so bleiben, werden Bundes- und Landesspitze an ihrem Mitmach-Konzept festhalten müssen, um von der Theorie zur Praxis zu gelangen.
Über dieses Thema hat auch die Region am Nachmittag auf SR 3 Saarlandwelle am 04.04.2024 berichtet.