Die SPD-Fraktion hat in Homburg zwei Tage über den Haushalt für 2024 und 2025 beraten. Dabei wurde auch erwähnt, dass 350 Millionen Euro in den Ausbau des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (CISPA) fließen sollen. Die Mittel sollen aus dem saarländischen Transformationsfonds kommen.
Es sei, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), nicht hinnehmbar, dass angeworbene Wissenschaftler aus hochkarätigen Universitäten wie Stanford auf dem Campus der Saar-Uni in Containern arbeiten müssten. Da der Ausbau des CISPA am jetzigen Standort in Saarbrücken zu lange dauern würde, soll in St. Ingbert neu gebaut werden.
Auch Bundesmittel erhofft
Die Landesregierung erhofft sich zusätzliche Mittel des Bundes für den Umzug. Dessen Geschwindigkeit bei der Bearbeitung dieses Themas reicht laut Rehlinger aber nicht aus. Daher geht die Regierung nun erst einmal in Vorleistung.
Wie bereits zuvor bekannt wurde, gehen weitere Gelder aus dem Transformationsfonds an die "Scheer School of Digital Science", ein neues Institut an der Saar-Universität.
Mehrausgaben auch in anderen Bereichen
Daneben haben sich SPD-Fraktion und Kabinett auch auf Mehrausgaben für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zum Beispiel für die Armutsbekämpfung und den Verfassungsschutz geeinigt. Außerdem soll das Max-Ophüls-Filmfestival in Saarbrücken jährlich mit 55.000 Euro mehr finanziert werden.
In den Ausbau der Sicherheit der Synagoge in Saarbrücken will das Land knapp 25.000 Euro investieren. Das Geld sei aufgrund der gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle nötig, so Rehlinger.
Über den Haushaltsvorschlag der SPD-Regierung soll Anfang Dezember im Landtag beraten werden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.11.2023 berichtet.