Es war ein Paukenschlag, als das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch die Umwidmung von rund 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen gekippt hat. Viele Förderzusagen bundesweit stehen nun auf der Kippe. Als erste Maßnahme hat die Bundesregierung nun angekündigt, die Schuldenbremse für dieses Jahr aussetzen zu wollen – wie reagiert man im Saarland darauf?
"Erstes positives Signal"
Die Stahlbeschäftigten im Saarland bangen um die Fördermittel für den Umbau zu einer grünen Stahlindustrie, die am Ende auch ihre Jobs sichern sollen. Dass die Schuldenbremse in diesem Jahr ausgesetzt werden soll, sei ein erstes positives Signal, sagt Mareike Müller, Referentin des Betriebsrats bei der Saarstahl AG, am Rande einer Aktion von Stahlbeschäftigten am Freitagmittag in Saarbrücken.
"Gleichzeitig geht es uns ja auch um die Frage: Wo kommt das Geld für unsere Transformation her? Und das betrifft hauptsächlich auch die nächsten Jahre und bleibt für uns nach wie vor eine offene Frage."
Um zumindest aktuelle Ausgaben abzusichern, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag angekündigt, für das laufende Jahr nachträglich eine Notlage fest- und einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Bedeutet: die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorhaben am Freitag bestätigt.
Doch das Vorgehen ist umstritten. Eine außergewöhnliche Notsituation, die sich einer staatlichen Kontrolle entzieht und kreditfinanzierte Maßnahmen benötigt, sieht der saarländische Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gröpl nicht. Der Fokus müsse auf dem Kernhaushalt liegen.
Rehlinger gibt sich optimistisch
Wie eine tragfähige Begründung der Regierung für die Notlage lauten soll, ist noch unklar. Für Dienstag hat Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt. Die Länder forderten am Freitag im Bundesrat schnellstmöglich Sicherheit, welche Geldzusagen noch stehen.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigte sich für das Saarland optimistisch. "Die Zusagen sind gemacht. Wir werden das Ganze ganz massiv einfordern, alles andere wäre ein massiver Schaden für den Wirtschaftsstandort, das kann niemand wollen, auch nicht der Finanzminister dieses Landes."
Derweil warb der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani beim Landesparteitag am Freitag dafür, trotz der Haushaltsprobleme an der Schuldenbremse festzuhalten. Das sichere Generationengerechtigkeit – ansonsten würden die kommenden Generationen zu sehr belastet.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 24.11.2023 berichtet.