Die SPD im Saarland hat ihre Leitlinien für die Kommunalwahl am 9. Juni präsentiert. In Neunkirchen stellte sie ein Papier vor, das die wichtigsten thematischen Schwerpunkte der Partei bündeln soll.
Generalsekretär Esra Limbacher und Reinhold Jost, Innenminister und ehemaliger Ortsvorsteher von Siersburg, schworen die Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf ein. In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck stehe, gehe es um viel, sagte Limbacher. Dabei setze man ganz auf Sieg, sagte Jost: Die SPD wolle auch in den saarländischen Kommunen erstmals seit 1994 wieder die Nummer Eins werden.
SPD schlägt kommunale Dienstleistungszentren vor
An vielen Stellen verweist die SPD auf bereits bekannte politische Entscheidungen ihrer Regierungszeit im Land wie den Transformationsfonds, das Schulbauprogramm und den schrittweisen Abbau der Kita-Beiträge. Darüber hinaus kündigte Jost erneut ein Landeswohnraumförderungsgesetz an. Damit soll der soziale Wohnungsbau gefördert werden.
Um im ländlichen Raum die Versorgung im täglichen Leben sicherzustellen, schlägt die SPD kommunal organisierte Dienstleistungszentren vor. Das könnte aus ihrer Sicht eine Antwort auf den steigenden Handlungsbedarf etwa beim sich ausdünnenden Angebot an Geschäften, in der Gastronomie und bei Arztpraxen in saarländischen Dörfern sein.
Zugang zu Ämtern soll erleichtert werden
Für die Bürgerinnen und Bürger soll der Zugang zu den Ämtern erleichtert werden. So wolle man flächendeckende Online-Terminvereinbarungen ermöglichen und Abholautomaten installieren. Außerdem setzt sich die Partei für mehr Randzeiten-Angebote ein, damit der Behördengang mindestens an einem Tag pro Woche auch nach 18.00 Uhr noch möglich ist.
CDU setzt auf Eigenheime
Die CDU hatte ihre Leitlinien für den Kommunalwahlkampf bereits bei ihrem Parteitag im November präsentiert. An erster Stelle steht für die Union die angespannte finanzielle Lage der saarländischen Kommunen. Parteichef Stephan Toscani machte sich außerdem für das Recht auf ein „freistehendes Eigenheim“ stark. Das sei durch den Landesentwicklungsplan der SPD-Regierung gefährdet.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 04.03.2024 berichtet.