Nach der großen Demonstration gegen Rechtsextremismus in Saarbrücken mit rund 13.000 Teilnehmern rufen nun auch Unternehmen und Gewerkschaften im Saarland zu Engagement für die Demokratie auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sowohl die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland (DGB) zur Wahl demokratischer Parteien auf.
Rechtsextremismus schade der Wirtschaft
Politiker, die gegen Menschen mit Migrationsgeschichte hetzten, schadeten den Unternehmen vor Ort sowie dem Wirtschaftsstandort, der auf Fachkräftegewinnung dringend angewiesen sei. Rechtsextremismus führe in eine "gefährliche Sackgasse" und zu menschlichem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Rückschritt, so die beiden Organisationen. Ausdrücklich nehmen VSU und DGB auch auf die Deportationspläne von AfD-Mitgliedern Bezug.
"Im Unternehmen spielt es keine Rolle, wo wir vermeintlich herkommen, welche Hautfarbe wir haben, wo wir geboren sind oder welcher Religion wir angehören. Es kommt darauf an, dass wir uns aufeinander verlassen, dass wir uns gegenseitig unterstützen und füreinander da sind", heißt es in der Stellungnahme.
Appell für die Europäische Union
Auch einer Ablehnung der Europäischen Union erteilen VSU und DGB eine Absage. Fast zwei Drittel der Exporte gingen in europäische Nachbarländer. "Mit den offenen Grenzen, die für uns alle eine Selbstverständlichkeit sind, erleben wir ein Maß an Austausch und Verständigung zwischen den Nationen, wie es in Zeiten blutiger Auseinandersetzungen undenkbar war", heißt es in der Erklärung.
Es gehe darum, den demokratischen Parteien angesichts der bevorstehenden Wahlen den Rücken zu stärken. "Es ist die Zeit staatspolitischer Verantwortung jedes Einzelnen."
SPD: Statement zeigt Ernsthaftigkeit der Situation
SPD und CDU im saarländischen Landtag haben die gemeinsame Erklärung des DGB und der VSU begrüßt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Pascal Arweiler, wertete das seltene gemeinsame Statement von Gewerkschaft und Unternehmen als positives Signal, das aber auch deutlich mache, wie ernst die Situation sei.
Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Er mahnte aber auch, dass Demonstrationen und Bekenntnisse zwar wichtig seien, alleine aber nicht ausreichten. Man müsse sich mit der AfD auch stärker inhaltlich auseinandersetzen.
AfD kritisiert "letztes Aufgebot" auf der Straße
Die AfD kritisierte das Statement und die Demonstration vom Wochenende. Es sei nun das letzte Aufgebot auf der Straße, am Ende würde all das die AfD nur noch stärken, sagte Fraktionschef Josef Dörr.
Erklärung zur Wehrhaftigkeit der Demokratie
Auch die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben auf das im Rahmen einer journalistischen Recherche bekannt gewordene Geheimtreffen demokratiefeindlicher Kräfte reagiert und bei ihrer Europakonferenz am 21. Januar in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur Wehrhaftigkeit der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.
Darin verurteilen sie die aufgedeckten rechtsextremistischen Bestrebungen auf das Schärfste und verpflichten sich, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Stabilität der Demokratie zu wahren und sich gegen extremistische Tendenzen zu wehren.
Die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten appellieren außerdem an alle demokratischen Kräfte, gemeinsam gegen Extremismus vorzugehen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. „Wenn Verfassungsfeinde unsere Demokratie mit rechtsextremen Ideologien und Plänen angreifen, sind wir alle als Demokratinnen und Demokraten gefordert, laut zu werden und Rechtsextremismus keinen Millimeter Platz zu lassen“, so die saarländische Landtagspräsidentin Heike Winzent.
Rund 13.000 Menschen bei Demo in Saarbrücken
Am Sonntag hatten rund 13.000 Menschen in Saarbrücken gegen Rechtsextremismus demonstriert. Auch prominente Persönlichkeiten hatten sich zuletzt klar gegen rechte Tendenzen positioniert, so der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser, der Trainer des SC Freiburg, Christian Streich oder auch Tatort-Kommissar Vladimir Burlakov.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 22.01.2024.