Mitte November hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass rund 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen nicht umgewidmet werden dürfen, den geplanten Bundeshaushalt auf den Kopf gestellt. Bundesweit standen zahlreiche Förderprojekte auf der Kippe.
Haushalt für 2024 beschlossen
Nach wochenlangen Diskussionen steht nun der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von knapp 477 Milliarden Euro. Außerdem sind Kredite von rund 39 Milliarden Euro geplant.
Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen. Bundestag und Bundesrat müssen dem neuen Haushalt noch zustimmen.
Finanzierung für Saar-Förderprojekte gesichert
Für das Saarland gab es in diesem Zusammenhang gute Nachrichten. Laut dem saarländischen Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher (SPD) konnten alle geplanten Förderprojekte des Bundes für das Saarland gesichert werden.
So fließen etwa 5,9 Millionen Euro vom Bund in die Sanierung des Kombibades in Blieskastel. In Heusweiler-Eiweiler soll zudem das Lehrschwimmbecken der Grundschule mit einer Förderung von mehr als 1,7 Millionen Euro reaktiviert werden.
In Saarbrücken-Burbach werden zwei Projekte gefördert. Knapp 1,7 Millionen Euro gibt es dort für den Ersatzneubau der Umkleide Saarwiesen, 1,5 Millionen Euro für den Umbau des Marktes.
Zu den Projekten, die eine Bundesförderung erhalten, gehört auch ein Fahrradparkturm am Saarbrücker Hauptbahnhof. Hier sollen nach Angaben der Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb 3,1 Millionen Euro Bundesmittel investiert werden.
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) sagte, sichere und komfortable Abstellmöglichkeiten bedeuteten eine Aufwertung des Hauptbahnhofes und eine Stärkung des Umweltverbundes.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.01.2024 berichtet.