Gleich vier Gesetze standen in zweiter Lesung und damit zur Verabschiedung an, vom Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetz bis zur Anpassung der Landesbauordnung. Doch einzig beim Medienänderungsstaatsvertrag gab es eine Aussprache im Plenum. Am Ende wurde das entsprechende Gesetz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Mit den Änderungen werden unter anderem die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender gestärkt und das Profil nachgeschärft.
Debatte über ein europäisches Leitbild
Bei allen anderen Gesetzen ging es vor allem um organisatorische Anpassungen. Dafür fehlte es auf der Tagesordnung aber nicht an Anträgen. Bereits relativ zu Beginn stand das Thema Europa auf dem Plan. Die Landesregierung hatte unlängst ein europapolitisches Leitbild für kommendes Jahr angekündigt.
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Pascal Arweiler, betonte im Landtag, dass Europa noch nie vor so vielen Herausforderungen gestanden habe, die gleichzeitig gemeistert werden müssten. Das Saarland als Grenzregion könne und müsse deshalb einen wichtigen Beitrag zu einer engeren Zusammenarbeit in Europa leisten. Es solle sich beispielsweise für mehr Angebote zur Mehrsprachigkeit einsetzen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani habe die besondere Verantwortung des Saarland als europäische Modellregion hervor - und kritisierte auch deutsche Alleingänge durch die aktuelle Ampelkoalition. Bundeskanzler Scholz (SPD) sei ein Bremsklotz für die deutsch-französische Freundschaft, die Toscani als Motor Europas bezeichnete. AfD-Fraktionschef Josef Dörr bezeichnete Europa als Schicksal des Saarlandes. Die europäischen Länder sollten aber selbstständiger werden.
Uneinigkeit bei Migrationspolitik
Deutliche Meinungsunterschiede gab es in der Frage der Migrationspolitik. Der SPD-Abgeordnete Arweiler forderte eine gerechte Verteilung von Migranten auf alle EU-Staaten, erklärte aber auch, keine "robusten Außengrenzen" wie von der CDU gefordert zu wollen.
Der CDU-Abgeordnete Roland Theis hingegen betonte, der grenzenlose Schengenraum beruhe auf einem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Er verwies auch auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich - mit Zustimmung von SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger - dafür ausgesprochen hatte, den Schutz der EU-Außengrenzen "wirksamer auszugestalten".
Intensive Debatte über Jugendpolitik
Intensiv debattiert wurde im Landtag auch eine eigenständige Jugendpolitik. Die SPD setzt sich für mehr Mitsprache von jungen Menschen ein und hat auch wieder das gerade erst zurückgewiesene Thema "Wählen ab 16" zur Sprache gebracht. Die CDU hingegen schlägt vor, statt einem niedrigeren Wahlalter den Einstieg in die Kommunalpolitik zu erleichtern.
Weitere Themen im Landtag
Im Verlauf der Landtagssitzung ging es auf Antrag der CDU auch erneut um die Themen Heizen und Medikamentenmangel. Die AfD brachte zudem wieder eine Verfassungsänderung ein und wollte den zwölften Artikel über die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen deutlich straffen.
Die CDU ist im Landtag mit einem Vorstoß für die Anerkennung von Holz als erneuerbare Energiequelle gescheitert. Die SPD-Mehrheit lehnte den Antrag ab. Der CDU-Abgeordnete Theis sagte, die Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz des Bundes komme einem Verbot von Holz- und Pelletheizungen im Neubau gleich. Dies sei auch sozial ungerecht, weil Holz für viele Saarländer und Saarländerinnen ein Mittel sei, die Wärmerechnung im Griff zu haben.
Der SPD-Abgeordnete Schmitt sagte hingegen, die Landesregierung habe im Bundesrat ebenso wie andere Länder eine Reihe von Änderungen des geplanten Gesetzes gefordert. Er warf der CDU "eine populistische Kampagne" vor.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.05.2023 berichtet.