Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz zum Saarlandpakt gezogen. Dieser sei ein "Meilenstein zur finanziellen Verbesserung der kommunalen Haushaltslage".
Trotz der Corona-Pandemie und deren finanziellen Folgen werde das Land den Saarlandpakt weiter umsetzen.
Schulden von 49 Kommunen teilweise übernommen
33 Städte und Gemeinden seien bereits in der vereinbarten Höhe entschuldet worden. Bei 16 weiteren Kommunen habe das Land bereits einen Teil der vereinbarten Kredite übernommen.
Insgesamt seien Übernahmen von 148 einzelnen Kassenkrediten vereinbart. 101 seien bereits erfolgt.
Sieben Gemeinden haben keine oder wenig Kassenkredite
Auch sieben Gemeinden mit keinen oder sehr wenigen Kassenkrediten pro Einwohner profitierten vom Saarlandpakt. Dabei handelt es sich um Beckingen, Losheim, Perl, Saarwellingen, Wallerfangen, Bous und St. Ingbert.
Für sie stünden zusätzlich zu den insgesamt 15 Millionen Euro an Investitionszuweisungen weitere insgesamt fünf Millionen Euro pro Jahr bereit.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.04.2021 berichtet.