Mit der Ankündigung eine eigene Partei zu gründen, hatte Sahra Wagenknecht hohe Wellen geschlagen. Aus den Reihen der Saar-Politik gab es weitgehend kritische Töne. Nachdem im Januar das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet wurde, hat sich nun am Freitagabend ein saarländischer Landesverband zusammengefunden.
Parteitag nur teilweise öffentlich
Zum Gründungsparteitag in der Merziger Stadthalle waren 20 Menschen gekommen. Derzeit hat das Bündnis nur 24 Mitglieder im Saarland, man würde aber schnell wachsen, ist die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zuversichtlich. Schon jetzt gebe es rund 250 eingetragene Unterstützer.
Die wirtschaftliche Lage im Saarland nannte Wagenknecht in ihrer Eröffnungsrede „beängstigend“ und kritisierte dabei die schlechte Infrastruktur und die hohen Energiepreise in Deutschland.
Dass dadurch Industrie aus dem Land getrieben werde, wolle das BSW verhindern. In dem Zuge übte Wagenknecht auch Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung – eines der großen Themen des Bündnisses. Die aktuelle Politik Deutschlands würde den Krieg nicht beenden, sondern nur Konsequenzen für uns in Deutschland haben.
Lafontaine spricht von "politischem Neuanfang"
Oskar Lafontaine, der zwar Mitglied in der Partei ist, aber kein politisches Amt inne hat, sprach auf dem Gründungsparteitag von einem politischen Neuanfang durch das BSW. "Sie ist die einzige Partei, die sich gegen diese Idiotie der Cancel-Culture wehrt", und auch andere Meinungen zulasse.
Auf das Saarland bezogen sagte Lafontaine, es sei ein Fehler gewesen, sich vom Verbrenner abzuwenden.
Schramm und Jobst sind Doppelspitze
Im Anschluss an die Reden von Wagenknecht und Lafontaine wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Landesvorstand gewählt. Die Lafontaine-Vertraute und saarländische Ex-Linken-Chefin Astrid Schramm und der bisher politisch nicht Erscheinung getretene Randolf Jobst bilden eine Doppelspitze und wurden einstimmig gewählt.
Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Jens Danielczok bestimmt.
BSW will an Kommunalwahlen teilnehmen
Bei der Kommunalwahl im Juni will das BSW zumindest in einzelnen Kommunen teilnehmen. Unter anderem in Dillingen, dort hatte sich im Januar bereits eine Fraktion aus dem Dillinger Stadtrat dem Bündnis angeschlossen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten am 22.03.2024 berichtet.