SR.de: Heizungsgesetz laut Commerçon „miserabel vorbereitet“

Heizungsgesetz laut Commerçon „miserabel vorbereitet“

mit Informationen von Florian Mayer 22.05.2023 | 15:32 Uhr

Das geplante Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form ist nicht nur in der Ampel-Koalition umstritten. Auch die saarländische Landesregierung hatte zuletzt deutliche Nachbesserungen gefordert. Das hat sie am Montag noch einmal klar gemacht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon hat Bundeswirtschaftsminister Habeck im Heizungsstreit scharf kritisiert. Die bisher vorliegenden Pläne zum neuen Gebäude-Energie-Gesetz seien handwerklich fehlerhaft, „miserabel vorbereitet“ und „grottenschlecht kommunziert“, sagte Commerçon am Montag in der Landespressekonferenz. Das Bundeswirtschaftsministerium werde nicht gut geführt.

Gesetz in aktueller Form „nicht zustimmungsfähig“

Der SPD-Fraktionschef sprach sich außerdem erneut für Nachbesserungen am Gesetz aus. In der aktuellen Form sei es „nicht zustimmungsfähig“.

Anke Rehlinger zu den Heizungsplänen der Ampel-Regierung

Am vergangenen Freitag hatte die Saar-CDU eine bundesweite Kampagne der Union gegen die Reformpläne der Ampel-Regierung auch im Saarland gestartet. Dabei werden unter anderem Unterschriften gegen den Gesetzesvorschlag gesammelt.