Landesregierung fordert Nachbesserungen bei Heizungsgesetz
Am Freitag wird sich der Bundesrat mit den für 2024 geplanten neuen Regeln für Heizungen befassen. Die saarländische Landesregierung fordert spürbare Nachbesserungen - andernfalls könne es keine Zustimmung aus dem Saarland geben, kündigte Ministerpräsidentin Rehlinger an.
Ab 2024 könnten Gasheizungen verboten werden - denn die Bundesregierung plant, dass ab dann jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Dafür sind Änderungen im Energiegebäudegesetz vorgesehen, die ab dem 1. Januar in Kraft treten sollen. Am Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.
Die saarländische Landesregierung fordert Nachbesserungen an dieser geplanten Gesetzesänderung - anderenfalls werde das Saarland dem Gesetz nicht zustimmen. Jetzt gehe es darum, zu klären, was sich ändern muss, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Angesichts der hohen Zahl an Öl-, Gas- und Pelletheizungen im Saarland und der hohen Eigenheimquote dürften die Menschen hierzulande finanziell nicht überlastet werden.
Ausnahmeregelungen gefordert
Deshalb brauche es Regelungen für Unterstützungen, Härtefälle, aber auch Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen, so Rehlinger. Da müsse nachgebessert werden. Bisher zeichne sich das aber noch nicht ab.
Ob das Gesetz, wie geplant am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten kann, stellt Rehlinger in Zweifel. Es sei nicht gut vorbereitet worden, ob die nötigen Nachbesserungen schnell genug kommen, müsse sich nun zeigen. Bis zur ersten Abstimmung im Bundesrat am Freitag gehe es nun darum, ob erkennbar wird, dass an den entscheidenden Stellen nachgearbeitet werde.
