Der Beschluss des Stadtrats von letzter Woche könnte "als wieder gewachsenes Vertrauen gegenüber dem suspendierten Oberbürgermeister" zu werten sein, erklärte das Innenministerium auf SR-Anfrage. Dies werde aktuell geprüft und bei einer Entscheidung im Disziplinarverfahren berücksichtigt.
Keine Aussage zum Stand des Verfahrens
Damit dürfte eine Entfernung Schneidewinds aus dem Dienst als einschneidendste Maßnahme in einem Disziplinarverfahren kaum mehr in Frage kommen. Zum Stand des Disziplinarverfahrens selbst machte das Innenministerium keine Angaben. Aufgrund der "strengen formalen Regelungen" könnten dazu generell keine konkreten Aussagen getroffen werden.
Zweidrittel-Mehrheit für vorzeitigen Ruhestand verpasst
Schneidewind hatte seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. Der Antrag war am Donnerstag abgelehnt worden, da im Stadtrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kam. Allerdings waren auch zehn Stadträte nicht zur Abstimmung erschienen.
Um seine Pensionsansprüche nicht zu verlieren, muss sich Schneidewind nun bei der bevorstehenden OB-Wahl erneut bewerben. Ob er dies bereits getan hat, ließ die Stadtverwaltung auf SR-Anfrage offen. Abgabefrist für OB-Kandidaten ist der 4. April, 18.00 Uhr.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 27.03.2024.