Am Sonntagnachmittag hat auf dem Landwehrplatz in Saarbrücken eine Kundgebung "Gegen die AfD, für Vielfalt" stattgefunden. Nach Angaben der Polizei haben daran rund 5000 Menschen teilgenommen.
Viele Teilnehmer hatten Plakate und Banner gegen Rechtsradikalismus und die AfD dabei. In ihren Reden attackierten die Sprecher der Parteien-Jugendorganisationen von SPD, den Grünen, der Linken, der FDP und der CDU die AfD scharf, einige sprachen sich auch für ein Partei-Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland aus.
Protestzug durch die Innenstadt
An einem kurzfristig angemeldeten Demo-Zug durch die Saarbrücker Innenstadt nahmen im Anschluss an die Kundgebung noch rund 3000 Personen teil. Die Demonstrierenden liefen durch die Großherzog-Friedrich-Straße, Dudweilerstraße, Am Stadtgraben und zurück zum Landwehrplatz. Die Veranstaltung dauerte von 15.00 bis 17.00 Uhr. Laut Polizei gab es keine nennenswerten Störungen.
Demonstration nach Correctiv-Recherche
Aufgerufen zu der Aktion hatten die Nachwuchsorganisationen mehrerer Parteien im Saarland. Die Demonstration steht im Zusammenhang mit den Recherche-Ergebnissen des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen in Potsdam. Bei dem Treffen sollen Pläne geschmiedet worden sein, Deutsche mit Migrationshintergrund zu vertreiben.
"Nicht still sein"
"Es ist wichtig, dass jetzt alle Jugendorganisationen zusammenkommen. Denn wenn prominente AfD-Politiker mit Rechtsextremen und Nazis Massendeportationen von Menschen planen, dann sollten wir nicht still sein", sagte der Juso-Saar-Vorsitzende Steven Commey-Bortsie dem SR.
Bereits am Freitagabend hatten etwa 2000 Menschen vor der Hamburger AfD-Parteizentrale demonstriert. Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin forderten Demonstranten die Prüfung eines AfD-Verbots.
Becker spricht von "Rohrkrepierer"
Zuvor hatte der saarländische AfD-Landesvorsitzende Carsten Becker versucht, die Correctiv-Recherchen herunterzuspielen. Becker sprach von einem "Rohrkrepierer" und "vermeintlichen Sensationsbericht".
Im Sommer war Becker selbst bei einer Schulveranstaltung in Saarlouis mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Unser Volk zuerst. Autarkie – Souveränität – Remigration" aufgetreten, dem Titel einer Kampagne der Identitären Bewegung.
DGB kritisiert Becker
Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Saarland übte heftige Kritik an dem Versuch der Verharmlosung durch Becker.
"Wer wie die AfD den rechtsextremen Kampfbegriff der Remigration – also eine Rückkehrmigration aller Menschen mit Migrationshintergrund über mehrere Generationen hinweg – verwendet, dazu eine Strategie entwickelt und beginnt, Sponsorengelder einzusammeln, der legt ganz konkret Hand an unsere Demokratie, an unseren Rechtsstaat, unsere Verfassung, unsere Freiheit und unsere Grundrechte", sagte DGB-Saar-Chef Timo Ahr.
Saar-Grüne fordern Verbotsverfahren
Die Grünen im Saarland fordern nach den jüngsten Ereignissen sogar die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Schon lange zweifeln wir an der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Drei Landesverbände sind mittlerweile als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Spätestens seit den Ereignissen in Potsdam ist die AfD als Partei enttarnt, die nicht auf der Grundlage des Rechtsstaates agiert. Ein Verbotsverfahren jetzt einzuleiten ist unumgänglich", sagten die Landesvorsitzenden der Saar-Grünen Jeanne Dillschneider und Volker Morbe.
Zuvor hatte sich bereits Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dafür ausgesprochen. Günther sagte, ein Verbotsverfahren müsse aber "sehr gut vorbereitet werden", da es am Ende auch erfolgreich sein müsse. Er verstehe deshalb, dass zum Beispiel CDU-Parteichef Friedrich Merz dem Versuch, die AfD zu verbieten, mit Skepsis begegne.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.01.2024.