Seit Anfang des Monats ist es möglich, einen Antrag auf Härtefallhilfen zu stellen. Zu viele Menschen fallen dabei aber durchs Raster, meint der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Speicher.
Steuern sollen zurück zum Bürger fließen
Ein Teil der jüngst bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen im Saarland müsse deshalb als „saarländisches Energiegeld“ zurück an die Bürger fließen, so Speicher. Die Landesregierung müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
Die SPD nehme die Sorgen sehr wohl ernst, entgegnete der SPD-Abgeordnete Stefan Löw. Die jetzt angelaufenen Härtefallhilfen seien kurzfristige Lösungen, auf denen sich die SPD nicht ausruhen werde. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) sagte, ein Landesförderprogramm parallel zu einem Bundesprogramm sei unsinnig und würde auf gerechtfertigte Kritik des Rechnungshofes stoßen. Der Antrag der CDU wurde abgelehnt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Carsten Becker, sprach von maximaler Bürokratie bei minimaler Leistung für die Bürger. Das Land habe die entsprechenden Mittel und müsse die Härtefallhilfen entsprechend nachbessern.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 17.05.2023 berichtet.