Das Recherchezentrum Correctiv hat am Mittwoch über ein Geheimtreffen im November vergangenen Jahres in Potsdam berichtet. Daran hatte neben AfD-Politikern, darunter der Referent von Parteichefin Weidel, auch der österreichische Rechtsextreme und Vordenker der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, teilgenommen.
Bei dem Treffen ging es auch um ein Konzept der sogenannten "Remigration", also der Ausweisung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, auch von deutschen Staatsangehörigen.
AfD vertritt Forderung nach Remigration laut Becker offen
AfD-Landeschef Carsten Becker sprach auf SR-Anfrage von einem "vermeintlichen Sensationsbericht". Es seien "primitivste Methoden des Denunziantentums durch des linke Netzwerk".
Den Inhalt des Treffens und die dort besprochene mögliche Ausweisung von Millionen deutschen Staatsbürgern kritisierte er dabei nicht, die Forderung nach Remigration werde schließlich von Vertretern der AfD längst offen und selbstbewusst vertreten.
Becker trug rechtsextremes T-Shirt an Schule
Im Sommer war Becker selbst bei einer Schulveranstaltung in Saarlouis mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Unser Volk zuerst. Autarkie – Souveränität – Remigration" aufgetreten, dem Titel einer Kampagne der Identitären Bewegung.
Zu erwerben ist das Shirt auch in einem Online-Handel, der von eben jenem österreichischen Rechtsextremen Sellner gegründet wurde, der auch beim AfD-Treffen in Potsdam den Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger vorgetragen hatte.
SPD-Fraktionschef Commerçon warnt vor Umsturzgedanken
Ganz anders als der AfD-Landesvorsitzende Becker bewertet der saarländische SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon das Geheimtreffen und die Berichterstattung darüber. Er warnte vor Umsturzgedanken von AfD, Neonazis und deren Unterstützern, die "offenbar schon weit gediehen" seien.
Die AfD sei auf dem Weg, "genau den Terror zurückzubringen, der vor 80 Jahren Deutschland und ganz Europa ins Verderben gestürzt hat". Gemeinsam müsse man Feinde der Demokratie stoppen.
CDU-Generalsekretär Wagner fordert Prüfung und Konsequenzen
Auch der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, zeigte sich besorgt. "Die AfD will die Bundesrepublik nach ihrem rechtsextremistischen Weltbild umbauen. Das muss uns große Sorgen machen", teilte er mit.
Die CDU Saar wende sich in aller Entschiedenheit gegen solche offen rechtsextremistischen Positionen. Der Vorfall und die Konsequenzen müssten jetzt geprüft werden. "Sollten tatsächlich Mitglieder der sogenannten 'Werteunion' an dem Treffen teilgenommen haben, ist das auch ein weiterer Beleg dafür, dass diese Gruppierung nichts mit der CDU gemein hat", so Wagner.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.01.2024 berichtet.