In einem schnöden Umlaufverfahren hat der Landesvorstand der saarländischen AfD den Beschluss gefasst, den gesamten Kreisvorstand Saarbrücken abzusetzen. Nach SR-Informationen gab es dabei eine Enthaltung. Zuerst hatte die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet.
Müller weist Vorwürfe zurück
In der Begründung, die Landeschef Carsten Becker danach an die AfD-Mitglieder verschickt hat, ist unter anderem von „Unterdrückung innerparteilicher Demokratie“ die Rede, aber auch von „Verhinderung der Aufnahme von einkommensschwachen Antragstellern“. Eine Mediation mit dem Landesvorstand sei vom Kreisvorstand abgelehnt worden.
Ein weiterer Grund soll zudem sein, dass der Kreisverband Saarbrücken eigentlich anstehende Neuwahlen nicht durchgeführt haben soll. Laut Mitgliederbrief plant Becker eine zeitnahe Neuwahl des Kreisvorstandes in Saarbrücken.
Der abgesetzte Kreisvorsitzende Rudolf Müller weist die Vorwürfe zurück. Man werde juristisch gegen die Absetzung vorgehen und habe sehr gute Gründe.
Soll Kommunalwahlliste neu gewählt werden?
Wie hinter den Kulissen zu hören ist, könnte ein weiterer Grund für die Entscheidung des Landesvorstandes aber auch gewesen sein, dass die Liste für die anstehende Kommunalwahl neu gewählt werden soll. Die war eigentlich bereits im März vergangenen Jahres aufgestellt worden.
Damals war der Beisitzer im Landesvorstand, Werner Schwaben, mit seiner Kandidatur gescheitert. Er gehört im Saarbrücker Stadtrat der Fraktion Freie Saarbrücker an, die sich von der AfD-Fraktion abgespalten hatte. Möglicherweise könnte er bei einer Neuaufstellung der Liste bessere Chancen haben.
Schiedsgerichtswahl wird angefochten
Gleichzeitig beschäftigt wieder einmal ein Landesparteitag der AfD die Parteigerichte: Beim letzten Parteitag Anfang Dezember war eine zweite Kammer des Landesschiedsgerichts gewählt worden.
Diese Wahl wird nun angefochten. Sie verstößt laut Antrag eines Saarbrücker Mitglieds gegen die Satzung. Zudem habe im Umfeld der Wahl eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch den Landesvorsitzenden Becker stattgefunden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 04.01.2024 berichtet.