Wenn eine Stadt oder eine Gemeinde etwas bauen will, dann muss sie den Auftrag öffentlich ausschreiben. Planungsleistungen für diese Projekte werden in der Regel nur deutschlandweit ausgeschrieben. Das gilt dann wenn die Planungsleistungen von Architekten, Ingenieuren und Technikern jeweils einen Schwellenwert von 215.000 Euro nicht überschreiten. Denn dann muss europaweit ausgeschrieben werden.
Die Bundesregierung will diese Schwelle aber nun herabsetzen. Künftig sollen diese Planungskosten zusammengerechnet werden, sodass sie gemeinsam den Wert von 215.000 Euro nicht überschreiten dürfen. Deswegen wären schon Projekte ab einem Gesamtbauvolumen von etwa 650.000 Euro europaweit ausschreibungspflichtig.
Gemeinden fürchten höhere Kosten durch Mehraufwand
Im Saarland könnte davon etwa eine alte Grundschule in Saarwellingen-Schwarzenholz betroffen sein. Sie soll in den nächsten Jahren einer neuen Kita weichen. Nach den Plänen der Bundesregierung müssten die Planungsarbeiten dafür europaweit ausgeschrieben werden, statt wie bisher nur deutschlandweit.
Für Bürgermeister Manfred Schwinn (SPD) ist das ein Unding. Denn eine europaweite Ausschreibung würde das Projekt deutlich teurer machen. Die Ausschreibung sei viel aufwändiger – unter anderem weil die wichtigsten Informationen in alle EU-Sprachen übersetzt werden müssten, so Schwinn.
Wie hoch die Mehrkosten ausfallen können, zeigt sich etwa in Saarwellingen-Reisbach. Dort soll für 3,5 Millionen Euro ein neues Feuerwehrgerätehaus entstehen. Müssen die Planungen europaweit ausgeschrieben werden, kostet das Projekt voraussichtlich 100.000 Euro zusätzlich.
Auch der saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) fürchtet, dass durch die geplante Vergabeverordnung insbesondere die Kommunen weiter abgehängt werden. Wenn mehr europaweit ausgeschrieben werden müsse, führe das dazu, dass im Saarland noch weniger investiert werde als bisher, so Stefan Spaniol vom SSGT.
Nachteil für regionale Unternehmen
Zusätzlich befürchtet der Städte- und Gemeindetag einen wirtschaftlichen Schaden für die regionalen Unternehmen. Sie würden durch die neue Regelung möglicherweise nicht mehr zum Zuge kommen. "Es ist schon die Frage, ob die sich auf aufwändige EU-Ausschreibungen bewerben. Wir befürchten schon, dass wenige regionale Büros dann auch die Zuschläge bekommen werden", so Spaniol.
Ähnlich hatten sich zuvor bereits die saarländische Architektenkammer geäußert. Vor allem kleinere und mittlere Büros seien ohne Aufträge der öffentlichen Hand massiv gefährdet.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 25.05.2023 im SR Fernsehen berichtet.