Europaweite Ausschreibungen machen kleinen Architekturbüros Sorgen
Die Bundesregierung will das Vergaberecht für Bauaufträge ändern. Dadurch müssten künftig mehr Baumaßnahmen europaweit ausgeschrieben werden. Das hätte weitreichende Konsequenzen sowohl für Kommunen und Gemeinden im Saarland als auch für mittelständische Architekturbüros in der Region.
Wenn Kommunen eine Sporthalle bauen, das Schwimmbad sanieren oder den Kindergarten ausbauen, müssen sie den Bauauftrag öffentlich und transparent ausschreiben. Das ist für die Kommune zwar mit bürokratischem Aufwand verbunden, soll aber für fairen Wettbewerb sorgen.
Bis zu einer bestimmten Kostenschwelle wurden Aufträge bislang national ausgeschrieben, teurere Bauvorhaben mussten hingegen europaweit ausgeschrieben werden.
Die Höhe dieser Kostenschwelle könnte sich bald ändern. Denn die Bundesregierung plant eine Änderung im Vergaberecht. Das hätte zur Folge, dass bereits deutlich kleinere Bauaufträge europaweit ausgeschrieben werden müssten.
Jost: Mehraufwand ohne Mehrwert
Ein "enormer bürokratischer Mehraufwand" für öffentliche Auftraggeber, befüchtet der saarländische Bauminister Reinhold Jost (SPD). "Durch die zusätzlichen, aufwändigen und langwierigen Verfahren werden Projekte länger dauern, es entstehen höhere Bürokratiekosten und wertvolle Fachkräftekapazitäten werden durch die Verfahren gebunden, die besser in die Projekte gesteckt würden."
Dieser Mehraufwand würde künftig auch kleinere Bauprojekte treffen, so Jost, etwa schon bei Bauvolumen von rund 650.000 Euro. Zuvor lag die Grenze mit rund 2,5 Millionen Euro deutlich darüber. "Das heißt: Selbst kleinere Sanierungen oder Umbauten an Schulen, Kitas, Feuerwehrhäusern oder Sporthallen, die bisher nach dem einfacheren nationalen Recht vergeben werden konnten, werden künftig teurer und länger dauern."
Keine Zeit für längere Vergabeverfahren
Diese Zeit habe man nicht: Kommunen stehen laut Jost vor der Herausforderung, Sanierungsstau zu bekämpfen, Gebäude an die Folgen der Klimakrise anzupassen und energetisch zu sanieren. "Wenn Bauen schneller gehen und bezahlbarer werden soll, läuft diese Rechtsänderung absolut in die falsche Richtung."
Auch für die Planungsbüros im Saarland habe die Vergabeänderung Konsequenzen. Besonders für kleinere und mittelständische Büros werde der Bürokratieaufwand bei Vergabeverfahren noch steigen, so Jost.
Große Bedrohung für kleinere Architektenbüros
Ähnliches befürchtet die saarländische Architektenkammer. Kleine und mittlere Büros, die sich gerade in Krisenzeiten als widerstandsfähig erwiesen hätten, wären ohne Aufträge der öffentlichen Hand massiv gefährdet, sagt Geschäftsführerin Kim Ahrend.
Denn durch eine Änderung des Vergaberechts wäre es für Kommunen künftig einfacher, die Bauvergabe zugunsten eines Generalübernehmers, der die Planungsleistungen in seinem Konzern mit abdeckt, auszuschreiben.
Diese könnten dann den Planungsmarkt übernehmen - zulasten kleiner und mittelständischer Planungsbüros, wie es sie im Saarland gibt, so die Befürchtung. Die geplante Änderung würde also "die mittelständische Architektenlandschaft im Saarland zerstören", sagt Ahrend.
