Die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses zu den rassistischen Brandanschlägen im Saarland der 1990er Jahre ist ins Stocken geraten. Nach SR-Informationen fehlen den Abgeordneten insbesondere Unterlagen aus dem Prozess gegen Peter S., der im Oktober wegen des Mordes an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah 1991 in Saarlouis verurteilt worden war.
Einflussnahme auf aktuellen Prozess befürchtet
Diese Akten können dem U-Ausschuss laut Oberlandsgericht Koblenz aktuell nicht zur Verfügung gestellt werden. Es bestehe die Gefahr, dass die Beweisaufnahme in dem inzwischen angelaufenen Prozess gegen den damaligen Neonaziführer Peter St. negativ beeinflusst werden könnte.
Das OLG schloss sich damit von der Bundesanwaltschaft vorgebrachten Bedenken an. Der Ausschuss will in der kommenden Woche über sein weiteres Vorgehen beraten.