Am Mittwochvormittag hat sich der U-Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung getroffen – im Mittelpunkt standen Formalia. So wurde unter anderem beschlossen, dass der Ausschuss die offizielle Bezeichnung „Rassistische Anschlagsserie“ hat. Kira Braun, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte, im Ausschuss werde nämlich nicht nur der tödliche Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft untersucht, bei dem der ghanaische Flüchtling Samuel Yeboah 1991 ums Leben kam.
Kein Einzelfall
Während es im Prozess in Koblenz um eine konkrete Tat geht, nämlich um die strafrechtliche Verantwortung für den verheerenden Anschlag auf die Fraulauterer Asylbewerberunterkunft, wird der Bogen im U-Ausschuss also weiter gespannt.
Denn Fraulautern war kein Einzelfall. In den 1990er Jahren gab es eine Serie von Anschlägen im Raum Saarlouis, denen eines gemeinsam ist: Sie wurden alle nicht aufgeklärt. Zwar sprach der damalige SPD-Staatssekretär Richard Dewes im Innenausschuss von Saarlouis als Zentrum rechtsextremer Gewalt, aber Polizei und Politik schauten weg.
Nur halbherzige Ermittlungen
Warum das so war, warum meist nur halbherzig bis gar nicht in der rechten Szene ermittelt wurde, dem will der U-Ausschuss nachgehen. Es geht um Fehler in der Polizeiarbeit, um die Rolle des Verfassungsschutzes und die der Politik – in Saarlouis und Saarbrücken.
In der kommenden Woche ist eine Sondersitzung des Ausschusses geplant. Dabei werde ein Beweisbeschluss gefasst, um die Unterlagen aus dem Koblenzer Mordprozess beantragen zu können. Für November und Dezember seien dann nur zwei Sitzungen vorgesehen, da zunächst die Akten studiert werden müssten.
Sogenannte "Betroffene", also Personen, deren Tun oder eben Nicht-Tun von damals untersucht werden soll, wurden bisher noch nicht benannt. Das Who-is-Who der damaligen Regierung unter Oskar Lafontaine kommt dafür infrage.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 04.10.2023 berichtet.