saartalk. mit Norbert Rupp und Doris Pack
Wie wird sich die äußere und innere Sicherheitslage entwickeln? Und wie geht es überhaupt in Europa weiter? Antworten auf diese und weitere Fragen haben Doris Pack, langjährige engagierte Europapolitikerin und Norbert Rupp, der Polizeipräsident des Saarlandes - am Montag, 7. Dezember, um 18.15 Uhr im SR Fernsehen.
Syrien, Libyen, Irak: Der halbe Nahe Osten steht in Flammen. Lange hat man in Deutschland fast nichts von Krieg, Flucht und Vertreibung gespürt. Das hat sich geändert. Nichts scheint die flüchtenden Menschen auf ihrem Weg nach Europa aufhalten zu können: Weder lebensgefährliche Bootstouren noch lange Fußmärsche noch Grenzzäune. Bereits eine Million Menschen sollen in Deutschland angekommen sein. So genau weiß das aber niemand. Und auch das ist ein Teil des Problems.
Nach den Anschlägen in Paris hat sich die Lage verändert
Deutschland hatte lange auf das so genannte Dubliner Übereinkommen gesetzt und die Boat People aus dem Mittelmeer den Staaten an der EU-Außengrenze überlassen. Doch seit hunderttausende Menschen über die so genannte Balkan-Route nach Norden kommen, hat sich die Lage umgedreht. Jetzt würde die Bundesregierung nur zu gerne Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreichen. Doch vor allem die Osteuropäer sträuben sich mit Händen und Füßen. Die europäische Solidarität, die jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit zu sein schien, zerbröselt unter dem Andrang der Zuwanderer. Rechtspopulistische oder -extreme Parteien haben europaweit Zulauf oder bestimmen bereits den Regierungskurs ihrer Länder. In Deutschland geht ein Riss mitten durch die Schwesterparteien CDU und CSU.
Doch es kommt noch dicker: Nach den aktuellen Anschlägen in Paris hat unser engster Verbündeter dem Terror offiziell den Krieg erklärt. Deutschland entsendet Aufklärungsflugzeuge nach Syrien. Präsident Hollande verhängte den Ausnahmezustand mit strengen Grenzkontrollen und kilometerlangen Schlangen bei der Ein- und Ausreise nach Frankreich. Dazu kommen hohe wirtschaftlichen Schäden. Tausende von Arbeitnehmern kommen zu spät zur Arbeit. Schnell mal auf der anderen Seite der Grenze einkaufen, was inzwischen eine Selbstverständlichkeit war, geht nicht mehr ohne weiteres.
Norbert Rupp und Doris Pack über Europa und die Sicherheitslage
Aber was tun? Die Politik streitet über den richtigen Umgang mit den Flüchtlingen, über das Für und Wieder von Grenzkontrollen und über die innere Sicherheit. Jetzt soll die Polizei es richten. Die aber wurde von manchen Landesregierungen in den letzten Jahren der Schuldenbremse eher ein unangenehmer Kostenfaktor behandelt, den es zu begrenzen galt.
Wie soll das alles weitergehen? Wie wird sich die äußere und innere Sicherheitslage entwickeln? Müssen wir damit rechnen, dass wir die Freiheit der letzten Jahrzehnte aus Sicherheitsgründen mehr und mehr selbst beschneiden? Und wie geht es überhaupt in Europa weiter? Wird die Entsolidarisierung anhalten oder sich sogar noch verschärfen?
Spannende Fragen an Norbert Rupp, den Polizeipräsidenten des Saarlandes, und Doris Pack, langjährige engagierte Europapolitikerin und ausgewiesene Balkan-Expertin, von den Chefredakteuren von Saarländischem Rundfunk und Saarbrücker Zeitung, Norbert Klein und Peter Stefan Herbst, in der Sendung „saartalk“ am Montag, 7. Dezember, 18.15 Uhr, im SR Fernsehen.
