SR überträgt am Mittwoch im SR Fernsehen, im Internet und auf AntenneSaar
Gesetz zur Kinder- und Jugendbeteiligung
Der Landtag in Saarbrücken will bei einer Sitzung am Mittwoch, 15. Mai, darüber entscheiden, wie Kinder und Jugendliche vor den Europa- und Kommunalwahlen im Juni stärker beteiligt werden können.
Wie können junge Menschen im Saarland besser mit ihren Anliegen Gehör finden? Wie können sie auf Landes- und auf kommunaler Ebene stärker an Entscheidungen beteiligt werden? Darüber diskutiert der Landtag in Saarbrücken bei seiner Sitzung am Mittwoch, 15. Mai, der letzten vor den Europa- und Kommunalwahlen, die am Sonntag, 9. Juni, stattfinden.
Mit ihrem „Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland“ will die SPD-Landesregierung auf die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention reagieren. Auf Landesebene soll es ein „Beteiligungsforum“ geben; Gesetzesvorhaben sollen einen „Jugendcheck“ durchlaufen. Das Gesetz wird am Mittwoch im Plenum in erster Lesung beraten.
Eine neue Fach- und Servicestelle ist geplant, um Kommunen bei eigenen Beteiligungsverfahren für junge Menschen zu beraten. Das Gesetz wird in erster Lesung beraten.
Auch mit einem Jubiläum werden sich die Abgeordneten befassen: Am Sonntag, 23. Juni, wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Anlass für eine Debatte über die Verfassung und aktuelle Herausforderungen – die SPD-Fraktion bringt dazu einen Antrag ein mit dem Titel „Freiheit und Demokratie verteidigen. Die offene Gesellschaft schützen“.
Migrationspolitik, digitale Verwaltung sowie der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag sind weitere Themen im Parlament.
Das SR Fernsehen überträgt die Plenarsitzung am Mittwoch, 15. Mai, 9.00 Uhr, live. Reporter ist Klaus Pliet.
Außerdem ist die Sitzung im Livestream auf SR.de zu sehen und bei AntenneSaar zu hören.
