SR überträgt am Montag im SR Fernsehen, im Internet und auf AntenneSaar

Die CDU hatte darauf gedrängt, dass eine dritte, abschließende Lesung des Doppelhaushaltes 2024/25 stattfindet – zusätzlich zur zweitägigen Haushalsdebatte in der Woche zuvor. Die ursprüngliche Forderung der CDU lautete: Um verfassungsrechtliche Bedenken gründlich zu erörtern, solle das komplette Haushaltspaket erst im Januar verabschiedet werden. Und zwar inklusive Nachtragshaushalt für 2023 und der Erklärung von außergewöhnlichen Notsituationen, ohne die kein Abweichen von den Regeln der Schuldenbremse möglich ist. Die SPD hatte abgelehnt: Alles müsse noch in diesem Jahr unter Dach und Fach, damit Landeszuschüsse für die grüne Stahlproduktion rechtzeitig fließen können.

Als Kompromiss kommen die Abgeordneten im Landtag in Saarbrücken nun am Montag noch einmal zusammen. Zuvor sollen erneut Experten zu den verfassungsrechtlichen Fragen angehört werden. Debatte und Abstimmung sollen einen vorläufigen Schlusspunkt setzen nach wochenlanger Debatte, unter welchen Bedingungen das hochverschuldete Land milliardenschwere Kredite aufgenommen darf, um notwendige Umstellungen in der Industrie zu unterstützen. Für solche Investitionen hatte die Landesregierung den „Transformationsfonds“ geschaffen, der aber nach dem richtungsweisen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Mitte November neuen Auflagen angepasst werden muss. Die CDU besteht allerdings darauf, im kommenden Jahr weiter über die Ausgestaltung dieses Fonds mit der Landesregierung zu diskutieren. Das sei Teil der Einigung. Bei aller Kompromissbereitschaft: Im Landtag werden am Montag auch grundsätzlich unterschiedlichen Meinungen erneut zur Sprache kommen.

Das SR Fernsehen überträgt die Plenarsitzung am Montag, 18. Dezember, live. Ausnahmsweise beginnt sie bereits um 8.00 Uhr. Reporter ist Klaus Pliet.

Außerdem ist die Sitzung im Livestream auf SR.de zu sehen und bei AntenneSaar zu hören.