"saartalk" - Mit Anke Rehlinger und Hubert Ulrich
War es wirklich nötig, die Fechinger Talbrücke zu schließen? Sind womöglich auch andere Brücken im Land betroffen? Anke Rehlinger und Hubert Ulrich beziehen zu dieser und anderen Fragen Stellung - am Montag, 13. April, um 18.15 Uhr im SR Fernsehen.am Montag, 9. Mai, 18.15 Uhr, im SR Fernsehen.
Es war ein Schock für Tausende Autofahrer, als am 24. März völlig überraschend die Fechinger Talbrücke gesperrt wurde. Der Hauptverkehrsweg in die Landeshauptstadt und die wichtigste Durchgangs-Route für den Fernverkehr ohne Vorwarnung geschlossen: Es war klar, dass diese Maßnahme gewaltige Folgen haben würde. Staus und enorme Mehrbelastungen auf den Umleitungsstrecken sind die eine Seite. Zunehmende Proteste bei den betroffenen Anwohnern sind die andere. Auch im Landtag wird gestritten.
War diese radikale Maßnahme tatsächlich nötig? Hätte nicht früher erkannt werden müssen, dass die Brücke einsturzgefährdet ist? Sind womöglich auch andere Brücken im Land betroffen? Und wie passt das mit den Meldungen zusammen, dass viele Millionen Bundesgelder nicht abgerufen wurden, mit denen man die Infrastruktur des Landes verbessern könnte? Hat die Landesregierung wichtige Aufgaben verschlafen? Oder kann sie den Schwarzen Peter der gleichnamigen früheren grünen Verkehrsministerin von den Grünen zuschieben?
Die aktuelle Lage der Stahlindustrie
Auch die Saarwirtschaft hat sich mit deutlicher Kritik an der Verkehrspolitik zu Wort gemeldet. Trotz robuster Gesamtlage und neuen Rekordzahlen bei den Exporten befürchtet sie wirtschaftliche Schäden durch eine vernachlässigte Infrastruktur. Die IHK fordert mehr öffentlich Investitionen. Aber woher nehmen, wenn früher immer Steuersenkungen, ein schrumpfender Staat und eine so genannte "Schuldenbremse" propagiert wurden? Haben solche Restriktionen in der aktuellen Lage überhaupt noch einen Sinn?
Sorgen bereitet Wirtschaft und Politik besonders die aktuelle Lage der Stahlindustrie. Hier drücken weltweite Überkapazitäten und Dumpingpreise ausländischer Konkurrenten schwer auf die Stimmung und die Preise. Dadurch ist beispielsweise der Gewinn bei Saarstahl in den vergangenen beiden Jahren von 80 Millionen Euro auf nur noch zwei Millionen gesunken. Mit Aktionstagen und vielen Kundgebungen haben Gewerkschaft, Betriebsräte, Unternehmen und die Landespolitik gemeinsam mobil gemacht, um die Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel für die brisante Situation der Stahlkocher zu sensibilisieren. Schließlich geht es allein im Saarland um rund 22.000 Arbeitsplätze und noch mehr andere, die indirekt betroffen wären. Die geplante Verknappung und Verteuerung der Emissionszertifikate verdüstert die Aussichten zusätzlich. Was kann die Landesregierung tun, damit die europäischen Arbeitsbedingungen samt Sozial- und Umweltstandards in dem aus den Fugen geratenen Wettbewerb nicht unter die Räder kommen?
Spannende Fragen
Schon bald steht die nächste Landtagswahl vor der Tür. Wie werden sich die Parteien bei diesen Streitfragen positionieren? Wird es noch einmal eine Vor-Festlegung auf eine Große Koalition geben? Oder kommt es an der Saar vielleicht zu einer Zweitauflage eines schwarz-grünen Bündnisses wie jetzt in Baden-Württemberg?
Spannende Fragen, die Norbert Klein und Peter Stefan Herbst, die Chefredakteure von SR und SZ, mit ihren Gästen besprechen wollen. Mit Anke Rehlinger, der Wirtschafts- und Verkehrsministerin und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden. Und mit Hubert Ulrich, dem Partei- und Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen Saar.
Im "saartalk" am Montag, 9. Mai, 18.15 Uhr, im SR Fernsehen.
