SAARTALK (21.02.2019)

SAARTALK mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas

 

Union und SPD suchen nach einem neuen Profil. Gerade jetzt vor den Europawahlen im Mai, die als wichtiger Stimmungstest für die Koalition nach den Bundestagswahlen gilt. Wie wollen beide Parteien das Vertrauen ihrer einstigen Wähler wieder zurückgewinnen? Über diese und weitere Fragen diskutieren Norbert Klein und Peter Stefan Herbst mit ihren Gästen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD).

Sendung: Donnerstag 21.02.2019 20.15 Uhr

Die neue CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, versucht deshalb seit ihrer Wahl, neue Akzente nach innen und außen zu setzen. Zum Beispiel durch den engeren Kontakt zur Parteibasis, durch wieder harmonischere Beziehung zur Schwesterpartei CSU, aber auch über die Aufarbeitung der Flüchtlingskrise von 2015.

Immerhin: Die Union hat in Umfragen wieder Werte um oder über 30 Prozent, und Kramp-Karrenbauer erreicht trotz ihrer kurzen Amtszeit schon hohe Beliebtheitswerte. Aber reicht das schon aus, um zum Beispiel verloren gegangene Wähler von der AfD zurückzuholen?

Profil schärfen als Herausforderung

Auch die SPD will vor den Europawahlen unbedingt wieder Boden gut machen. Im De-zember war die einstige Volkspartei bei nur noch 14 Prozent der Wählerstimmen gelandet. Parteichefin Andrea Nahles zog die Reißleine. Die SPD soll – so das Ergebnis einer Klausurtagung – wieder deutlich stärkere Akzente in der Sozialpolitik setzen. Und sie will den Mühlstein loswerden, der ihr seit gut 15 Jahren um den Hals hängt. Aus Hartz IV soll ein so genanntes "Bürgergeld" mit weniger Sanktionen werden. Und eine Grundrente ohne viel Bürokratie soll besser vor Altersarmut schützen.

Aber die Koalitionsparteien stehen nicht nur vor der Herausforderung, ihr Profil zu schärfen. Die Wähler erwarten Antworten auf drängende Probleme, und davon gibt es derzeit reichlich:

Das drohende Ende des Wirtschaftsbooms verengt die finanziellen Spielräume der Bundesregierung. Internationale Handelskonflikte, Kritik am deutschen Export-Überschuss aus Europa und den USA, der Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2, der drohende harte Brexit Ende März, innenpolitische Spannungen in Frankreich und Italien – und zu allem Überfluss auch zwischen den beiden EU-Kernstaaten.

Klimawandel als eines der größten Probleme

Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende hat noch einmal verdeutlicht, wie sehr sich die politische Lage weltweit verdüstert hat. Nationale Egoismen spielen in vielen Ländern wieder eine erheblich stärkere Rolle als internationale Zusammenarbeit. Die USA und Russland steigen aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag aus, US-Präsident Donald Trump fordert erheblich höhere Militärausgaben und verstärkte Aktivitäten von Deutschland und Europa.

Das alles vor dem Hintergrund des drohenden Klimawandels, der sich vom Insektensterben bis zu neuen globalen Wanderungsbewegungen zu einem der größten Probleme überhaupt entwickeln könnte, das ohne weltweite Zusammenarbeit nicht zu lösen ist.

Wie stabil ist die Berliner Koalition noch?

Zwei der wichtigsten Entscheidungsträger in diesen bewegten Zeiten kommen aus dem Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas hatten früher gemeinsam die Landesregierung angeführt. Als neue CDU-Chefin und Bundesaußenminister sind sie mit allen entscheidenden Fragen befasst, die die große Koalition abarbeiten muss. Wie schauen sie auf die großen Themen, die national und global auf der Agenda stehen? Wie wollen sich beide Parteien im Europa-Wahlkampf und in der künftigen Zusammenarbeit positionieren? Wie stabil ist die Berliner Koalition überhaupt noch? Und vor allem: Wie wollen beide Parteien das Vertrauen ihrer einstigen Wähler wieder zurückgewinnen? Geht das überhaupt noch in einer (gar nicht mehr so) großen Koali-tion? Oder werden sich die Lager im Verlauf des Jahres ganz neu sortieren?

Viele spannende Fragen, die Norbert Klein und Peter Stefan Herbst, die Chefredakteure von SR und SZ, mit ihren Gästen Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesvorsitzende, CDU) und Heiko Maas (Bundesaußenminister, SPD) diskutiert haben.

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