SAARTALK (04.10.2018)

Saartalk mit Nadine Schön, Christian Petry und Prof. Dr. Dirk van den Boom

Koalitions-Turbulenzen und Wahlkampf-Ängste

 

Noch nie war der Weg zu einer neuen Bundesregierung so weit und der Start so holprig wie nach der Wahl vom September 2017. Und die Neuauflage der (gar nicht mal so) großen Koalition scheint unter keinem günstigen Stern zu stehen.

Sendung: Donnerstag 04.10.2018 20.15 Uhr


Norbert Klein und Peter Stefan Herbst im Gespräch mit:


  • Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
  • Christian Petry, Generalsekretär der SPD Saar und Mitglied im Bundestag
  • Professor Dirk van den Boom, Politikwissenschaftler Uni Münster


Die Umfragen für die drei Regierungspartner sind desaströs, die CSU zeigt sich waidwund und kaum noch berechenbar, die SPD erscheint manchmal wie in Auflösung – und nun rumort es auch noch zunehmend in der CDU, die bisher noch am stabilsten schien. Die Abwahl des langjährigen Merkel-Intimus Volker Kauder als Fraktionschef – gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin – war deutlich mehr als ein Betriebsunfall.

Zerreißprobe für die EU?

Doch nicht nur Berlin ist hypernervös. Womöglich droht der ganzen EU bei der Europawahl im Mai nächsten Jahres eine Zerreißprobe. Alle Umfragen deuten in diese Richtung. Der Rechtsruck, den immer mehr Nationalisten in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorantreiben, wird immer stärker – allen voran Ungarn, Österreich, Polen oder Italien. Auch in Deutschland bricht mittlerweile vor jedem Urnengang das große Zittern aus – ganz besonders in diesem Monat vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Wie gut können sich die etablierten Parteien noch über Wasser halten? Wie stark müssen sie erneut Parlamentssitze an die AfD abgeben? Und wie instabil und zerrissen steht Deutschland, der bislang feste Anker in Europa, im nächsten Jahr bei der Europawahl da? Und wie glaubwürdig?

Merkel und Macron

Als neuer Retter für die Europäische Union hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgeschwungen. Die deutschen Reaktionen auf seine Initiative waren sehr verhalten. Kann er Deutschland überhaupt noch für seine Ideen gewinnen? Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Union befürchten, dass Merkel gegenüber Macron zu viele finanzielle Kompromisse eingehen könnte. Die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion hat die Chancen für Kompromisse weiter verringert. Der Finanz- und Haushaltspolitiker Brinkhaus hatte Macrons Vorschläge zur Zukunft Europas im Frühjahr sehr skeptisch in einem Positionspapier kommentiert.

Wer hält Europa zusammen und wer löst die Probleme, die den Bundesbürgern seit langem auf den Nägeln brennen? Die Wohnungsnot für Normalverdiener kann trotz höherer Staatsausgaben kaum gelindert werden, der Mittelstand fällt auseinander, Verbesserungen in der Bildung kommen nur schleppend voran. Und bei generationenübergreifenden Themen wie Pflege, Rentensicherung und Belastungen für Alt und Jung wird die Diskussion für die Wähler immer unübersichtlicher. Wie geht es weiter mit der Regierungskoalition, wenn die Wahlen in Bayern und Hessen für die Union und die SPD schief gehen? Wie lange kann und will Angela Merkel ihren Job

unter diesen Umständen überhaupt noch machen? Und was passiert in der Zeit nach ihr?

Viele spannende Fragen, die Norbert Klein und Peter Stefan Herbst, die Chefredakteure von SR und SZ, mit ihren Gästen besprechen wollen.

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