"Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg ist absolut absurd"
Wie zuvor bereits mehrere andere Europaabgeordnete fordert auch die saarländische ÖDP-Abgeordnete Manuela Ripa ein Ende des Pendelns zwischen Brüssel und Straßburg. Jegliche Vorstöße in diese Richtung wurden bislang allerdings abgeblockt - zuletzt durch Parlamentspräsidentin Metsola.
Die meiste Zeit verbringen die 705 Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel - für rund vier Tage pro Monat zieht der ganze Tross inklusive Mitarbeiter aber ins rund 450 Kilometer entfernte Straßburg. "Dieses Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg ist absolut absurd - gerade in der Energiekrise", kritisiert die einzig saarländische EU-Abgeordnete, Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), im SR-Interview.
Halbe Milliarde Zusatzkosten pro Legislatur
Sie verweist darauf, dass Schätzungen zufolge jährlich bis zu 20.000 Tonnen CO2 durch dieses Pendeln ausgestoßen werden. Hinzu komme, dass der Unterhalt der verschiedenen Standorte inklusive der Pendelkosten pro Legislaturperiode mehr als eine halbe Milliarde Euro verschlinge. Schon rein aus ökologischer und ökonomischer Sicht brauche es eine Entscheidung für einen der beiden Standorte, so Ripa.
Oder zumindest sollte man darüber nachdenken, Straßburg in eine "Winterpause" zu schicken. "Wir könnten alles, was wir an parlamentarischer Arbeit zu leisten haben, in Brüssel machen", so Ripa. "In der Coronakrise haben wir doch wunderbar gezeigt, dass wir Straßburg in diesem Sinne als Parlamentssitz nicht brauchen."
"Symbol der europäischen Integration"
Mit ihrer Forderung steht Ripa nicht allein dar - mehrfach gab es in den vergangenen Jahren Vorstöße, den Sitz des Parlaments auf einen Ort festzulegen. Erst im September hatte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ähnlichen Forderungen allerdings eine Absage erteilt.
Sie werde weiter dafür sorgen, dass das Parlament im Einklang mit den EU-Verträgen arbeite und "seine Präsenz in Straßburg als wichtiges Symbol der europäischen Integration anerkennt", zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus einem Schreiben Metsolas.
Über das Hin und Her wird seit Jahren debattiert. Der Hauptsitz des Parlaments ist eigentlich Straßburg. In der elsässischen Stadt kommen die Abgeordneten aber nur für zwölf Plenarsitzungen im Jahr zusammen. Alle anderen Sitzungen, auch die der Ausschüsse, sind im belgischen Brüssel.
Einstimmiger Beschluss aller EU-Staaten erforderlich
Vor allem Frankreich besteht auf den Sitz in Straßburg, der in den EU-Verträgen festgelegt ist. Regelmäßig reist deshalb ein Tross mit Tausenden Mitarbeitern und tonnenweise Akten ins Elsass. Über eine Änderung könnten die EU-Staaten nur einstimmig entscheiden.
Über dieses Thema berichtete die Region auf SR 3 Saarlandwelle am 21.11.2022.
