"Ein kleiner Drahtseilakt mit rechtlichem Restrisiko"
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds debattiert der Landtag nun, ob und wie der saarländische 3-Milliarden-Transformationsfonds angepasst werden kann. "Mit dieser Diskussion geht das Saarland im bundesweiten Vergleich voran" findet Ökonom Maurice Höfgen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds des Bundes hat Schockwellen ausgelöst, die in der Folge auch den saarländischen Transformationsfonds erfasst haben. 3 Milliarden Euro möchte das Saarland investieren, um das Land wieder nach vorne zu bringen.
"Haben zu wenig in die Zukunft investiert"
Dass der Fonds in seiner ursprünglichen Fassung nicht verfassungskonform ist, hat die Landesregierung bereits mehr oder weniger eingestanden. Über Anpassungen wird nun diese Woche im Landtag des Saarlandes diskutiert.
"Endlich führen wir mal diese Debatte", sagt der Ökonom Maurice Höfgen. Für die aktuelle Ausgabe der Saarbrücker Hefte hat er einen Artikel dazu verfasst. "Wir haben in Deutschland jahrzehntelang zu wenig investiert, vor allem in die Zukunft.“ Da setze nun der Transformationsfonds an.
Ein "Showcase" für den Strukturwandel
Das Saarland sei mit seiner Kohle- und Stahlindustrie ein "Showcase" für den Strukturwandel, deswegen, so Höfgen, sei es richtig und wichtig, das mit dem Fond und Zuschüssen vom Bund dort in die Wende investiert wird.
Notlage wird jährlich ausgerufen
Was die Anpassungen des Fonds betrifft, bleibt der Ökonom optimistisch: "Die Regierung hat den Fond ja schon angepasst und will nun jährlich die Notlage erklären. Ich glaube, dass sie die richtigen Argumente dafür findet und es für Verfassungsrechtler schwer wird dazwischen zu grätschen." Es bleibe ein kleiner Drahtseilakt mit rechtlichem Restrisiko.
Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" am 12.12.2023 auf SR 2 KulturRadio.
