"Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufheben, Kommunen stärker unterstützen"
Interview der Woche mit Tobias Schunk vom saarländischen Flüchtlingsrat
Der saarländische Flüchtlingsrat hat die vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossenen Verschärfungen bei Abschiebungen scharf kritisiert. Es seien Scheinmaßnahmen, die wenig Wirkung hätten, sagte Tobias Schunk vom Vorstand des Rates im SR-Interview der Woche.
Am Ende gehe es um wenige Menschen deutschlandweit, die beschlossenen tiefen Grundrechtseingriffe stünden dazu nicht in Relation, so Schunk. In der aktuellen Debatte um die Asylrechtsverschärfungen sei die Zivilgesellschaft von der Ampel in Berlin zu wenig gehört worden.
Fluchtursachen in den Fokus rücken
Statt Verschärfungen müssten die Anstrengungen für Integration verstärkt und die Mittel für die Kommunen erhöht werden. Eine Abschottung oder ein Unterbietungswettbewerb bei den Standards europaweit sei der falsche Weg. Die Fluchtursachen müssten mehr im Fokus stehen.
Bei Verhältnis des Flüchtlingsrates zur Landesregierung, das in der Vergangenheit immer schwierig war, stelle man keine Verbesserung durch den Wechsel von CDU zu SPD fest, so Schunk.
Kritik an der SPD-Regierung im Saarland
Mit wenigen Ausnahmen sei keine Änderung des Kurses beim Thema Flüchtlinge zu erkennen, sagt Schunk. Es gebe immer noch keine Perspektiven für viele Flüchtlinge.
Lange Aufenthaltszeiten in Lebach oder die Lebensmittelpakete, die die SPD vorher kritisiert habe, seien jetzt kein Thema mehr. Für Schunk ist nicht erkennbar, dass es nun eine SPD-Allleinregierung gibt.
Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 28.10.2023 auf SR 2 KulturRadio. Das Foto ganz oben zeigt Tobias Schunk. (Bildquelle: SR)
