Das Saarländische Klimaschutzgesetz hat am 30. Juni die vorletzte Hürde genommen. Der Umweltausschuss hatte noch ein letztes Mal zum Gesetzentwurf getagt, die Änderungsanträge der Opposition abgelehnt und die SPD-Änderungswünsche angenommen. Damit ist der Entwurf nun "fertig", um in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 12. Juli im Parlament abschließend beraten zu werden.

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Massiv kritisierte Gesetzesvorlage

Dass sich am saarländischen Klimaschutzgesetz dann nochmal was ändert, ist bei der SPD-Alleinregierung im Saarland nicht zu erwarten. Dabei war und ist das Gesetz aus dem Haus von Umweltministerin Petra Berg, SPD, massiv umstritten. "Inhaltsleer", "unambitioniert" und "unkonkret" nannten es zahlreiche Naturschutzverbände und Umweltorganisationen.

Daran haben auch drei Anhörungssitzungen mit fast 100 Institutionen, Verbänden und Vereinen nur sehr wenig geändert. Mit dabei in der letzten Anhörung war auch Hans-Ulrich Thalhofer vom Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes. Und wie die Umwelt- und Klimaschützer sieht seinen Worten nach auch die Bauwirtschaft im Saarland handwerkliche Fehler beim Saarländischen Klimaschutzgesetz.

Wichtiges Thema Kreislaufwirtschaft

Ein großes Thema in der Bauwirtschaft werde die "Kreislaufwirtschaft" sein. "Wie bekomme ich Materialien, die in Gebäuden schon verbaut sind, in den Kreislauf zurück?" Wie können Materialien wieder getrennt werden? Unter dem Stichwort "Recycling" entsteht nach Auffassung Thalhofers ein großer Markt für neue Unternehmen. Unter anderem für sie brauche es Planungssicherheit.

Ein Thema der Sendung "Bilanz am Mittag" am 01.07.2023 auf SR 2 KulturRadio.