Gabriel stellt Bedingungen für Sondierungsrunde
Ein Interview mit Hauptstadtkorrespondentin Bettina Meier
Während bei den GroKo-Unterhändlern Stillschweigen vereinbart wurde, hat SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in der Bild-Zeitung rote Linien markiert: Ohne Zugeständnisse in Sachen Bürgerversicherung und EU-Reform werde sich die SPD nicht auf eine GroKo einlassen. Damit werden die Sondierungsgespräche kaum leicher werdern, meint Haupstadtkorrespondentin Bettina Meier im SR 2-Interview.
Der Vorstoß von SPD-Außenminister Sigmar Gabriel, mit dem er in der Presse "rote Linien" für eine GroKo markiert hatte, wird die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD im Januar wohl kaum leichter machen.
Knackpunkt Bürgerversicherung?
Die Positionen zu bestimmten Fragen gehen noch immer weit auseinander, wie ARD-Hauptstadtkorrespondentin Bettina Meier im Gespräch mit SR 2-Moderator Janek Böffel bestätigte: Während die Sozialdemokraten auf eine neue Bürgerversicherung ohne die bisherige Trennung von privat und gesetzlich Versicherten pochten, werde die Union schon wegen der Kosten massiven Widerstand entgegensetzen. "Das ist wirklich 'ne harte Nuss, bei der sich die Parteien was einfallen lassen müssen", sagte Meier.
Gabriel auf Seiten von Brüssel und Paris
Auch Gabriels Eintreten für einen europäischen Währungsfonds anstelle des Euro-Rettungsschirms hält Meier für eine "heikle Sache", denn damit könnten die EU-Länder noch stärker in die gegenseitige Haftung genommen werden. "Ein Vorschlag, der der CDU wirklich missfällt", stellte Meier klar. Ähnlich ablehnend stehe die Union Gabriels Ja zur Forderung aus Brüssel und Paris gegenüber, dass die EU einen eigenen Finanzminister mit eigenen Ein- und Ausgabenbefugnissen bekommen soll.
Wie geht es weiter?
Für die Sondierungsgespräche haben die Sozialdemokraten mit ihrem Verhandlungsführer Martin Schulz ab dem 7. Januar 2018 fünf Tage eingeplant. Es ist allerdings fraglich, ob das ausreichen wird, um in den wesentlichen Punkten auf einen Nenner zu kommen. Tatsächlich wird mit einer neuen Regierung erst gegen Ostern gerechnet.
Über dieses Thema wurde in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 27.12.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.
