"Ein Schuldenschnitt alleine wird nicht ausreichen"
Aktionsbündniss „Für die Würde unserer Städte“ tagt in Saarbrücken
Am Donnerstag hat die Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Saarbrücken getagt. Vertreter aus 70 hoch verschuldeten und chronisch unterfinanzierten deutschen Städten wollten gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern kämpfen. Einer der Sprecher des Bündnisses ist der Oberbürgermeister von Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis. SR 2-Moderator Jochen Erdmenger hat im Vorfeld mit ihm u. a. über Kommunen im Strukturwandel, hohe Soziallasten, stetige Sparanstrengungen und die Schuldenspirale gesprochen.
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis beklagt vor allem die Tatsache, das Bund und Länder Sozialgesetze beschlössen, deren Kosten dann die Kommunen tragen müssten.
Mangelnde Gegenfinanzierung
Durch rechtliche und politische Vorgaben des Bundes und der Länder müssten die Städte also seit Jahren Aufgaben übernehmen, die durch Bund und Länder nicht ausreichend gegenfinanziert seien - beispielsweise die Unterbringung von Flüchtlingen oder den Anspruch auf Kinderbetreuung.
Weg aus der Schuldenfalle
Das Ziel der Kommunen im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" ist es, hochverschuldeten Kommunen einen Weg aus der Schuldenfalle zu weisen. Denn viele Städte könnten sich trotz guter Konjunktur und trotz eines hohen Steueraufkommen gar nicht mehr aus eigener Kraft aus der Schuldenspirale befreien. Auch ein Schuldenschnitt alleine würde nicht ausreichen, sagt Matheis.
"Eine strukturell andere Finanzierung"
Matheis fordert deshalb eine "strukturell andere Finanzierung" der betroffenen Kommunen. Reine Konsilidierungsmaßnahmen führten nur dazu, dass wichtige Aufgaben, wie beispielsweise der Erhalt der Infrastruktur, im Haushalt der Kommunen keinen Platz mehr fänden.
Hintergrund
Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen gegründete Bündnis ist mittlerweile in ganz Deutschland aktiv. Insgesamt 70 Städte aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern nehmen daran teil. Zu den beteiligten Städten zählen neben der Landeshauptstadt Saarbrücken und Völklingen im Saarland auch Kommunen aus Rheinland-Pfalz wie Trier, Kaiserslautern oder Pirmasens, aber auch zahlreiche Städte aus anderen Bundesländern.
Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" vom 09.11.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.
