Bündnis 90 die Grünen Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour  (Foto: Maurizio Gambarini/ dpa)

"Dramatisch ist es für die zahlreichen Familien"

Interview: Steffen Kolodziej / Onlinefassung: Martin Breher   30.01.2017 | 16:35 Uhr

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour ist Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe und sitzt im Vorstand der Atlantikbrücke und der deutsch-atlantischen Gesellschaft. Trotzdem darf er nicht mehr in die USA einreisen, weil er neben dem deutschen auch noch einen iranischen Pass besitzt. Im SR 2-Interview äußert er sich zu dem "surrealen" Einreiseverbot und spricht über die Konsequenzen für seine Arbeit.

Donald Trump ist gerade einmal eine Woche im Amt und hat schon zahlreiche Wahlkampfversprechen umgesetzt. Als er im Wahlkampf von einem „Einreiseverbot für Muslime“ gesprochen hatte, hat das kaum jemand ernst genommen. Nun ist das Einreiseverbot schon beschlossen, zwar nicht für alle Muslime, aber für Staatsbürger aus sieben überwiegend muslimisch geprägten Ländern.

Betroffen sind unter anderem Personen mit iranischer Staatsbürgerschaft, und dazu gehört auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. In erster Reaktion wusste er nicht, ob er lachen oder weinen solle, sagte er im SR 2-Interview.

In meinem Fall ist das sozusagen schade für mich als Privatperson, gravierend für meine Arbeit als Volksvertreter, aber richtig dramatisch ist es für die zahlreichen Familien, die gerade auseinandergerissen werden, weil das Kind auf Klassenfahr war gerade und nicht zurück kann, der Vater im Urlaub oder die Mutter auf Dienstreise. Das hat einfach mit Sicherheitspolitik überhaupt nichts mehr zu tun.

Saudi-Arabien ist nicht dabei

Saudi-Arabien, ein Land, das auch als Keimzelle des Terrorismus gelte, steht nicht auf der Liste betroffener Staaten. Nouripour vermutet, dass das damit zusammenhängt, dass die Firma Trump Geschäftsbeziehungen mit Saudi-Arabien pflege. Aus diesem Grund sei die Sicherheitslogik, die hinter dem Dekret stehe „nur eine Ausrede“.

Weltweit über 100 Millionen Menschen betroffen

Weltweit seien über 100 Millionen Menschen vom Einreiseverbot betroffen, in Deutschland immerhin rund 100.000 deutsche Staatsbürger, die – wie Nouripour selbst – ihren ausländischen Pass oft gar nicht abgeben könnten, weil das in den jeweiligen Ländern nicht vorgesehen sei. Nouripour habe die Hoffnung aber noch nicht ganz aufgegeben und werde weiter versuchen, an ein Visum zu kommen, damit er im Rahmen seiner Tätigkeit bald wieder in die USA reisen kann.

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