Mehrere Stunden haben die Länderchefs und Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch über die Flüchtlingspolitik beraten - zeitweilig waren die Beratungen unterbrochen. Am Ende steht eine vorläufige Einigung.
"Notwendiger Erfolg für die Kommunen"
"Der Bund gibt eine Milliarde zusätzlich, das ist ein notwendiger Erfolg für die Kommunen", teilte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Abend mit. "Das lindert akute Herausforderungen, hilft aber nicht auf Dauer."
Notwendig sei vielmehr ein "atmendes System", das auf den Flüchtlingszuzug reagiert. Darüber soll aber weiter verhandelt werden. "Bund und Länder haben vereinbart, Details einer dauerhaften Finanzierung bis Ende des Jahres auszuarbeiten", so Rehlinger weiter.
Auch konsequente Abschiebungen nötig
Rehlinger sagte, dass Bund, Länder und Kommunen weiterhin gemeinsam Menschen helfen wollen, die zum Beispiel vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Zeitgleich betonte sie erneut, dass Asyl und Einwanderung systematischer gesteuert werden müssten und irreguläre Migration spürbar reduziert werden müsste. Dafür müssten auch Abschiebungen konsequent umgesetzt werden.
Zudem müssten Asylverfahren schneller werden und die Ausländerbehörden vollständig digitalisiert werden.
Rehlinger appelliert erneut an Lindner
"Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen und keine staatliche Ebene hat Geld einfach übrig", so Rehlinger weiter. Dennoch erwarte sie weiter, dass Bundesfinanzminister Lindner sich als "Ermöglichungsminister" betätige und nicht einfach zu allem nein sage.
Städte und Gemeinden kritisieren Ergebnis
Der saarländische Städte- und Gemeindetag hat das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels als unzureichend kritisiert. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach von einer Bankrotterklärung zweiter Klasse. Eine Milliarde sei "nicht nichts", aber entscheidend sei doch, was in den kommenden Jahren sei.
Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann. Die Aufgaben zur Versorgung der Geflüchteten würden bei den Kommunen abgeladen, dann müsse man sie auch mit den Mitteln ausstatten, sie zu erfüllen. Die Kosten müssten vom Bund gänzlich übernommen werden.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 10.05.2023.