Der neue Landesentwicklungsplan "Siedlung" wird seit Jahren verschoben. In der vergangenen Legislatur hatte es immer wieder Diskussionen zwischen CDU und SPD gegeben. Nun soll es zumindest einen Zeitplan und eine erste Einigung geben.
Wie die Landesregierung im Innenausschuss des saarländischen Landtages heute angekündigt hat, könnte es nun schnell gehen.
Vorgaben für Neubaugebiete
Der Entwicklungsplan gibt vor, wie Siedlungsraum im Saarland geplant wird. Dazu zählt etwa auch, inwieweit Neubaugebiete von den Kommunen erschlossen werden können.
Entscheidend sei dabei, dass es keine neuen Flächenversiegelungen gebe, ohne Ausgleichsflächen zu schaffen, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Haas.
Gutachten liegt vor
Auf einen ersten gemeinsamen Entwurf hin wurde im Frühjahr 2022 ein Gutachten angefordert. Dieses liegt nun vor. Das Umweltministerium soll Nachbesserungen angemeldet haben, bevor der Plan dann ins Kabinett kann.
Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der CDU, sagte, man habe das Gutachten angefordert und erwarte von der Landesregierung nun auch tatsächlich einen neuen Landesentwicklungsplan bis Ende des Jahres.
Wie geht es weiter?
Hat das Kabinett den Plan beschlossen, sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen beteiligt werden.
Noch in diesem Jahr, so hat es zumindest die Landesregierung vor, soll der neue Landesentwicklungsplan "Siedlung" auch im Landtag verabschiedet werden.
Über dieses Thema berichtete die SR3-Rundschau am 25.05.2023.