Die Bundesanwaltschaft hat am Montag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Unternehmer Waldemar W. aus Heusweiler erwirkt. Dieser ist Geschäftsführer zweier Firmen, die in Saarbrücken und Heusweiler ansässig sind.
Verstoß gegen Embargo
Der Vorwurf: Der 58 Jahre alte W. soll zwischen Januar 2020 und März 2023 in insgesamt 26 Fällen Elektronikbauteile an ein Unternehmen in Russland exportiert haben, das mit der Produktion von militärischem Material und Zubehör befasst ist. Dazu gehört auch die vom russischen Militär im Ukrainekrieg eingesetzte Drohne „Orlan 10“, für die diese Bauteile wichtig sind.
Insgesamt geht es um Bauteile im Wert von gut 700.000 Euro. Der Export stellt laut Bundesanwaltschaft einen Verstoß gegen das europäische Russland-Embargo dar. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Geflecht von Schein-Empfängern
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft importierte W. die betreffenden Waren in der Regel zuerst aus dem Ausland nach Deutschland und exportierte sie anschließend nach Russland, zum Teil über ein von ihm kontrolliertes Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Elektronik-Bauteile gingen in Russland an zwei zivile Scheinfirmen, die diese dann nach Absprache mit W. an den Militär-Hersteller weiterleiteten.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 ging W. offenbar dazu über, die Ware über vorgeschobene Empfänger in Drittstaaten nach Russland zu exportieren, unter anderem über Dubai und Litauen.
Ganz neu sind die Vorwürfe indes nicht. Der Verdacht gegen W. stand schon Ende Februar im Raum. Am 20. März hatte die Bundesanwaltschaft das Verfahren vom Amtsgericht Mannheim übernommen. Das Gericht hatte Anfang März einen ersten Haftbefehl gegen W. verhängt, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
Der 58-Jährige war früher bei den Linken im Saarland kommunalpolitisch aktiv, soll aber bereits vor einiger Zeit von Heusweiler in den Raum Stuttgart gezogen sein. Eine Stellungnahme seines Verteidigers war zunächst nicht zu bekommen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 29.08.2023 berichtet.