Es brennt an allen Ecken und Enden, so die Analyse der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) zur gegenwärtigen Situation.
Kriege, Inflation, gestörte Lieferketten, keine Klarheit bei der Energiewende – und das gepaart mit Fachkräfte-Knappheit und einer überbordenden Bürokratie. Das ist in der Tat eine Gleichzeitigkeit elementarer Probleme, wie sie auch erfahrene Wirtschaftslenker kaum jemals erlebt haben.
Die VSU leitet daraus in ihrer „Saarbrücker Erklärung“ einen Elf-Punkte-Plan ab, der zum Teil schon lange bekannte Forderungen wiederholt, sie aber jetzt mit neuer Dramatik bündelt. Von der Landesregierung wird eine Strategie zur Begleitung des Strukturwandels gefordert, bei der auch gleich das Fairer-Lohn-Gesetz, der Bildungsurlaub und die Klimaziele geschliffen werden sollen.
Schlechter fordert neue Debatte über Sozialausgaben
„Wir müssen viele Investitionen im Bildungsbereich tätigen“, fordert VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Gleichzeitig müsse man aber auch schauen, ob man sich alle Leistungen im Sozialbereich leisten könne.
Schlechter verwies dabei auf die Bürgergeld-Debatte. Darüber müsse man noch einmal nachdenken. „Entscheidend ist aber auch, dass Investitionen ja Wachstumsimpulse auslösen und Wachstumsimpulse am Ende auch dazu führen, dass der Staat mehr Geld einnimmt.“
Papier dürfte wirtschaftspolitischen Diskurs mitprägen
Weitere Punkte: Eine Beschleunigung der Energiewende und der Wasserstoff-Wirtschaft, Ausbau der Infrastruktur, weniger und dafür schnellere Bürokratie, Steuern senken, ein höheres Rentenalter und Einschränkungen beim Streikrecht.
Mit dem bisher Erreichten in der Politik ist Schlechter unzufrieden. „Wir hatten den Eindruck, dass die Probleme eigentlich erkannt sein sollten. Aber die Politik kommt nicht ins Handeln. Deshalb war es für uns jetzt nochmal wichtig, einen Weckruf zu starten, um nochmal ganz klar zu benennen, wo wir Handlungsfelder sehen, wo die Politik aktiv werden muss.“
Das Papier hat es in sich und wird den wirtschaftspolitischen Diskurs der nächsten Monate sicher maßgeblich mitprägen.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau im Radio am 26.03.2024 berichtet.