Ursprünglich waren im Transformationsfonds 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung in den Kommunen insgesamt vorgesehen. Die Herausforderung bei den Schulen sei aber so groß, dass man das Geld nun dort für die energetische Sanierung zur Verfügung stelle, sagte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD).
Wie viel Mittel zusätzlich zu den 100 Millionen noch bereitgestellt werden, soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Das Programm helfe den Kommunen aber, jetzt mit Hochdruck mit dem Schulbau anzufangen, so von Weizsäcker.
Bedarf laut SSGT allein an Grundschulen sieben Mal so hoch
Der Bedarf ist groß. So rechnet der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) alleine an den Grundschulen mit einem Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro, 330 Millionen davon für den Ganztagsausbau. Dafür können die Mittel aus dem Transformationsfonds allerdings nicht verwendet werden.
Kommunen und Kreise drängen auf mehr Geld
Es sei zwar ein richtiger Schritt, so der stellvertretende SSGT-Präsident, der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU). Doch die Begrenzung auf die energetische Sanierung sei schwierig. Den Kindern helfe es nichts, wenn die Fassaden gemacht sind, aber die Toiletten auf dem Stand der 60er Jahre sind. Es helfe auch nichts, zusätzlich einfach nur bereits bestehende Förderprogramme zusammenzufassen. Es brauche neue Mittel, so Meyer.
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Landkreistages, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU). Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und die Umstellung auf G9 brauche es zusätzliche Mittel. Da reichen Mittel zur energetischen Sanierung nicht aus.
Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 15.09.2023