In Überherrn ist die umstrittene SVolt-Batteriefabrik ein Stück näher gerückt. Der Gemeinderat stimmte am Donnerstagabend mit 16:13 für einen entsprechenden Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans. Dafür gestimmt haben die SPD und Teile der Grünen. Sie betonten, bei Abwägung aller kritischen Fragen gebe es keine Gründe, die gegen die Fabrik sprächen.
Dagegen gestimmt haben die CDU und eine Grünen-Abgeordnete. Die CDU hatte ihr Votum gegen eine Batteriezellfabrik auf dem Linslerfeld damit begründet, dass zu viele Fragen beim Umwelt- und Wasserschutz in dem Verfahren nicht ausreichend gewürdigt worden seien.
Stimmung weniger emotional
Die Atmosphäre war weniger aufgeheizt als bei vergangenen Sitzungen, als Gutachter und Gemeinderatsmitglieder teils von Gegnern der Ansiedlung als Lügner beschimpft worden waren.
Das lag wohl auch daran, dass das Kulturhaus Überherrn mit rund 130 Menschen nicht vollbesetzt war. Insgesamt herrschte eine ruhigere und sachlichere Stimmung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Cavelius lobte gar die Arbeit der Bürgerinitiativen, da sie die Wasserthematik noch mehr in den Fokus gerückt hätten.
Ackerfläche wird zu Industriegebiet
Mit dem Votum des Rats ist jetzt klar: Aus der Ackerfläche Linslerfeld wird ein Industriegebiet. Erste Arbeiten können beginnen – die Fabrikfläche vorbereitet werden. Dafür zuständig ist die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar, die das Gelände bereits gekauft hatte.
Der Geschäftsführer der gwSaar, Thomas Schuck, erklärte im SR-Interview, dass die Planungen für die Umlegungen der Straßen und die Terrassierung des Geländes mehrere Monate in Anspruch nehmen würden. Die anschließende EU-weite Ausschreibung dauere weitere vier Monate.
Frühestens Ende des Jahres könnten also die ersten Bagger rollen.
SVolt am Zug
Der Vize-Präsident von SVolt Europe, Andreas Weiglein, bekräftigte bei der Sitzung noch einmal, dass im Saarland insgesamt rund 2000 Jobs entstehen sollen.
Nach der Entscheidung des Rates betonte er im SR-Interview, SVolt warte jetzt darauf, dass dieser Beschluss rechtskräftig werde. Dafür muss die am Donnerstagabend beschlossene Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Linslerfeld noch vom Innenministerium bestätigt werden.
Danach werde das Unternehmen in die Detailplanung einsteigen, so Weiglein. Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht.
Es geht es unter anderem darum, wie die Gebäude und Fabrikanlagen genau aussehen sollen. Und auch, wie die Fabrik mindestens 15 Prozent weniger Wasser verbrauchen soll als bisher veranschlagt. Das ist eine Vorgabe im Durchführungsvertrag, den der Gemeinderat ebenfalls am Donnerstagabend beschlossen hat.
Auf die schriftlich nachgereichte SR-Anfrage antwortete SVolt am Freitag: Das Unternehmen werde sich an alle geltenden Vorschriften halten - auch an die vertraglich vereinbarte Einsparung von mindestens 15 Prozent Wasser. Wann genaue Informationen vorgelegt werden, ließ SVolt offen.
Diesen aktualisierten Planungen müsste der Gemeinderat dann erneut zustimmen.
Weitere Verfahrensschritte nötig
Denn endgültig genehmigt ist die Fabrik in Überherrn noch lange nicht. Wenn die Planungen mit dem Gemeinderat abgestimmt sind, geht es ins Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem sogenannten „BimSchG-Verfahren“.
Und alle Beteiligten betonten, dieses sei noch umfangreicher als das bisherige Verfahren – auch wenn man wohl teils auf schon gemachte Gutachten zurückgreifen könne.
Bis eine SVolt-Batteriefabrik auf dem Linslerfeld nach genauen Vorgaben gebaut werden könnte, dürfte also noch einige Zeit ins Land gehen. Eine genaue Prognose will oder kann derzeit niemand abgeben.
Weitere Schritte
- Teiländerung des Flächennutzungsplans für das Linslerfeld muss von der zuständigen Abteilung im Innenministerium bestätigt werden. Danach wird der Beschluss des Gemeinderats rechtskräftig. Danach will SVolt in die Detailplanung einsteigen.
- Parallel dazu bereitet die landeseigene gwSaar die Vorarbeiten für das Fabrikgelände vor. Planung und Ausschreibung dauern auf jeden Fall mehrere Monate. Danach könnten die ersten Bagger rollen.
- Die Detailplanung von SVolt (Wasserverbrauch, konkrete Ausgestaltung der Fabrikgebäude) muss mit dem Gemeinderat besprochen werden. Das Gremium muss erneut zustimmen.
- Nach diesem Beschluss könnte SVolt den Genehmigungsantrag im Verfahren nach Bundesimmissions-Schutzgesetz („BimschG-Verfahren“) stellen. Zuständig ist das Umweltministerium im Saarland. Im Durchführungsvertrag steht, dass SVolt den Antrag innerhalb eines Jahres stellen muss. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, ab dem der Gemeinderats-Beschluss vom Donnerstagabend rechtskräftig wird.
- „BimSchG-Verfahren“: Ab dem Moment, in dem die Unterlagen beim Umweltministerium vollständig vorliegen, dauert dieses Verfahren mindestens 7 Monate. Vorgesehen ist auch eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Sollte eine Genehmigung erfolgen, kann SVolt die Baumaßnahmen ausschreiben und dann mit der Errichtung der Fabrik beginnen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.03.2024 berichtet.