Bei der Frage um die Finanzierung der insolventen SHG-Klinik in Merzig geht es vor allem um diese zwei Begriffe: Invesitions- und Betriebskosten. Die Landesregierung ist der Ansicht, die Finanzierung der laufenden Kosten, also der Betriebskosten, sei die Aufgabe des Landkreises Merzig-Wadern. Das Land will die SHG-Klinik aber bis zu 100 Prozent bei künftigen Investitionen unterstützen. Die Saar-CDU wirft der Landesregierung dagegen Passivität vor und fordert von ihr, stärker zu agieren. Aber wie?
"Indem sie sich im Fall Merzig auch an einer Brückenfinanzierung beteiligt", sagt der Landesvorsitzende der Saar-CDU, Stephan Toscani. Zudem müsse sich die Landesregierung gemeinsam mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft überlegen, wie sich künftig verhindern lasse, dass auch andere Kliniken in eine solche Situation geraten. "Wir befürchten und sehen das ja auch bundesweit, dass Kliniken mehr und mehr unter Druck kommen."
Das Land zahlt also zurzeit vor allem Zuschüsse für die Investitionskosten der Kliniken, nicht jedoch für die Betriebskosten. Dabei sind gerade die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. "Das Land ist nicht verpflichtet, sich an Betriebskosten zu beteiligen, aber wenn man das politisch möchte, kann man das durchaus", so Toscani. "Wir plädieren sehr dafür."
Wie die Brückenfinanzierung genau aussehen soll, da bleibt die CDU allerdings im Unklaren. Es lägen schließlich noch keine konkreten Zahlen zum Finanzierungsbedarf der SHG-Klinik und noch kein konkretes Sanierungskonzept vor, hieß es dazu.
Droht eine massive Belastung für den Haushalt?
Die Merziger Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU) zeigte sich derweil verärgert darüber, dass die Unterfinanzierung in die kommunalen Haushalte geschoben werde. Die Kommunen müssten sich zwar beteiligen, aber es drohe eine massive Belastung für den Haushalt, wenn der Kreis und die Stadt Merzig das Defizit allein ausgleichen müssten. Wäre dies das Ende der Klinik?
"Auch dann werden wir versuchen, eine Behelfsbrücke zu bauen, die dann vermutlich nicht ganz so komfortabel und stabil sein kann, wie wenn sich mehrere Partner zusammentun", so Schlegel-Friedrich. Dennoch werde man alles daran setzen, das Klinikum zu erhalten. "Denn wir brauchen diese Versorgungsstruktur."
Merziger Oberbürgermeister: "Möglichkeiten stark begrenzt"
Auch der Oberbürgermeister der Kreisstadt Merzig, Marcus Hoffeld (CDU), fordert eine Brückenfinanzierung vom Land. Die Rettung der Klinik sei von größter Bedeutung, deswegen werde die Stadt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzen – aber die seien eben stark begrenzt.
"Wenn das Land sich nicht mit einbringt, dann heißt das, dass wir zu 100 Prozent selbst finanzieren müssten", so Hoffeld. Bedeute konkret: Der Landkreis finanziert, würde sich das Geld dafür aber über die Kreisumlage bei den Kommunen holen.
"Am Beispiel der Kreisstadt Merzig würde das bedeuten, dass wir etwa ein Drittel der gesamten Kosten übernehmen würden. Das heißt, unser Haushalt wäre noch angespannter, als er jetzt schon ist. Und wir hätten möglicherweise für andere Aufgaben, die wir jetzt bezahlen, kein Geld mehr."
Landtag diskutiert kommende Woche über Zukunft der SHG-Klinik
Zu dem Positionspapier der CDU wollte sich Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) noch nicht detailliert äußern. Nur so viel: Der beste Weg zur Rettung des Klinikums sei, wenn der Landkreis in die Trägerschaft einsteige. Über alles Weitere werde man am kommenden Mittwoch im Landtag diskutieren.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 14.09.2023 berichtet.