Seit Dienstagmorgen ist die Saarbrücker Fußgängerzone um ein großes Stück erweitert worden. Die geheime Entscheidung darüber war denkbar umstritten - kurz vor der Abstimmung hatte die FDP ihre Zustimmung verweigert. Das Projekt drohte im Stadtrat durchzufallen. Am Ende gab es eine knappe Entscheidung dafür mit 31 zu 29 Stimmen.
Anfangsverdacht der Bestechlichkeit
Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass hierfür Stimmen der Mitglieder der Satirepartei "Die Fraktion" gekauft wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Anfangsverdachts - verweist aber auch ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung. Konkret geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit von Mitgliedern einer Volksvertretung einer Gebietskörperschaft.
Am Dienstagmorgen wurden das Fraktionsbüro und die Wohnungen der beiden beschuldigten Stadtratsmitglieder durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden dabei Datenträger sichergestellt.
"Die Fraktion" hat zwei Mitglieder im Saarbrücker Stadtrat. Bei der Kommunalwahl waren sie für die Satirepartei "Die Partei" angetreten. Im Stadtrat nennen sie sich "Die Fraktion".
Fraktion weist Vorwürfe zurück
Die "Fraktion" weist die Vorwürfe auf SR-Anfrage von sich. „Die Staatsanwaltschaft verwechselt die Fraktion offenbar mit der FDP. Und es ist eine Frechheit, dass man behauptet, wir würden unsere Stimme für nur 800 Euro verscherbeln“, sagt Fraktionssprecher Michael Franke in seinem ganz eigenen Ton.
Keine Ermittlungen gegen Beschäftigte der Stadt
Die Saarbrücker Stadtverwaltung verweist darauf, dass sie zwar über die Durchsuchungen informiert wurde - aber über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses keine Kenntnis habe. Es werde ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte der Landeshauptstadt ermittelt.
Über dieses Thema berichtet die SR 3 Rundschau am 18.04.2023.