Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Pläne für den Haushalt 2024 vorgestellt. Unterm Strich heißt es darin vor allem eines: Die Ampelkoalition muss sparen. Zwar sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch, dass es bei den sozialen Standards keine Reduzierung geben solle.
Trotzdem sollen durch mehr "Treffsicherheit bei den Sozialleistungen" 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Eine Maßnahme, die Menschen mit weniger Geld ganz besonders treffen werde, kritisieren Sozialverbände im Saarland.
Soziale Spannungen befürchtet
Der soziale Bereich ist laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in großen Teilen jetzt schon von Ressourcenmangel betroffen. Jeder vierte Platz in den Freiwilligendiensten könne durch Kürzungen wegfallen. Das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördere soziale Spaltung.
Laut der Saarländischen Armutskonferenz sollte auf keinen Fall finanzielle Unterstützung für ärmere Menschen wegfallen. Sie pocht auf Unterstützung bei Kinderbetreuung und Bildungsangeboten. Beide Verbände kritisieren, dass noch nicht konkret ist, in welchem Ressort an welcher Stelle genau gespart wird.
Kritik aus der saarländischen Politik
Die Saar-Politik reagierte unterdessen durchwachsen auf die Haushaltspläne der Bundesregierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) befürchtet Abstriche für das Saarland. Kritik kommt von CDU und AfD.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 14.12.2023 berichtet.