Welche Maßnahmen konkret geplant sind, steht noch nicht fest. Bis zum kommenden Sommer sollen – so der Plan von Finanzministerium und Staatskanzlei – alle Ministerien Modernisierungsvorschläge für die Verwaltung vorlegen.
Vereinfachung durch Digitalisierung
Dabei sollen Prozesse in vielen Fällen digitalisiert, aber auch grundsätzlich vereinfacht werden. Einer der Gründe für den Plan ist auch der immer stärker spürbare Fachkräftemangel. Wo könne man Prozesse besser machen, Abläufe digitalisieren und wo könne man am Ende sogar Geld sparen, darum gehe es so, Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD).
Die Digitalisierung könne dazu beitragen, die vorhandene Arbeit mit weniger Leuten zu stemmen. Und das mache es einfacher mit dem Fachkräftemangel, der mit Macht auf das Land zukomme, umgehen zu können, so von Weizsäcker.
Ministerien müssen sparen
Zudem betonte der SPD-Politiker erneut, dass die saarländischen Ministerien in den kommenden Jahren deutlich sparen müssen. Erstmals wurden nun aber konkrete Zahlen genannt. So müssen im kommenden Jahr 80 Millionen Euro eingespart werden, 2025 dann sogar 100 Millionen Euro. Einige Projekte werde man kraftvoll und unmittelbar angehen, sagte von Weizsäcker, andere Projekte werde man zurückstellen müssen.
Welche Projekte in welche Kategorie fallen, werde derzeit erarbeitet. Fest stehe allerdings schon, dass 160 zusätzliche Lehrerstellen mit rund zehn Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen, außerdem soll es rund 50 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhausinvestitionen geben.
Erhebliche Einnahmeverluste bei dauerhaft niedriger Gastro-Mehrwertsteuer
Die Forderung von Ministerpräsidentin Rehlinger, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu belassen, wäre für das Saarland mit erheblichen Einnahmeverlusten verbunden. Laut Schätzungen des Finanzministeriums würden damit rund 20 Millionen Euro weniger Mehrwertsteuer ins Saarland fließen.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war zu Beginn der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent abgesenkt worden. Wegen der Energiekrise war die Absenkung bis Ende dieses Jahres verlängert worden. Rehlinger hatte gefordert, angesichts der Herausforderungen für die Branche bei sieben Prozent zu bleiben und hatte dafür auch eine Bundesratsinitiative des Saarlandes nicht ausgeschlossen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 2.8.2023 berichtet.