Das Saarland und fünf weitere süd- und westdeutsche Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern drängen auf den Erhalt einer bundesweit einheitlichen Strompreiszone und auf einen Industriestrompreis. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Berlin.
Der Beschluss ist erkennbar getrieben von der Sorge des Südens, bei den erneuerbaren Energien von den norddeutschen Bundesländern abgehängt zu werden und damit im Standortwettbewerb den Anschluss zu verlieren. Lahmte der Ausbau von Erneuerbaren im Süden und Südwesten ohnehin schon, könnten die windlastigen norddeutschen Länder zukünftig einen klaren Standortvorteil bekommen, wenn es um die Verfügbarkeit von günstigem grünem Strom geht.
Netzausbau soll vorangetrieben werden
Deshalb fordern das Saarland und die anderen fünf Länder den Erhalt eines gemeinsamen deutschen Strompreises ohne regionale Unterschiede. Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Länder im Süden und Westen könne nicht im deutschen Interesse sein, heißt es im Beschluss.
Zudem soll der Netzausbau vorangetrieben werden, aber auch eine grenzüberschreitende europäische Wasserstoffinfrastruktur. Außerdem brauche es einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis. Das Treffen sei ein lautstarkes Signal, dass man alle Anstrengungen unternehme, auch wenn keine Nordsee für Windräder zur Verfügung stehe, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
Hohe Netzentgelte im Saarland
Zuletzt waren Forderungen aus den norddeutschen Bundesländern laut geworden, Deutschland in Strompreiszonen aufzuteilen. Grund für die Forderung sind die unterschiedlichen Netzentgelte, die im Norden höher sind als im Süden. Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten, hieß es aus dem Norden.
Das Saarland hat allerdings nach den norddeutschen Bundesländern die höchsten Nettonetzentgelte für Haushaltskunden. 2022 mussten saarländische Haushaltskunden im Schnitt 8,25 Cent pro Kilowattstunde für Strom bezahlen. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz waren es nur 7,69 Cent, in Bayern sogar nur 6,95 Cent, berichtet das Bundeswirtschaftsministerium. Spitzenreiter ist Schleswig-Holstein mit 9,79 Cent.
Laut einem Gutachten der Verbraucherzentrale Bundesverband von 2020 machen Netzentgelte mehr als ein Fünftel der Stromrechnung von Haushalten aus.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 12.05.2023 berichtet.