Die saarländische SPD-Landesregierung wird der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Cannabis-Teillegalisierung heute im Bundesrat nicht zustimmen. Das hat Regierungssprecher Julian Lange am Dienstag in der Landespressekonferenz bekannt gegeben. Damit folgt die Landesregierung dem Votum der Landtagsfraktionen vom Montag.
Lange: Forderungen nicht berücksichtigt
Die Landesregierung habe schon früh ihre Bedenken zu dem Gesetz angebracht, so Lange. Dabei sei es unter anderem um strengere Regeln für unter 25-Jährige und mehr Prävention für Jugendliche gegangen, aber auch darum, dass der Bund die Kosten des Vollzugsaufwands tragen soll, den die Polizei in den Ländern durch das neue Gesetz habe.
Diese Bedenken seien nicht berücksichtigt worden, sagte Lange. Deshalb will die Landesregierung am Freitag dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Teile der CDU wollen Gesetz stoppen
Wenn die Mehrheit der Bundesländer auch dafür stimmt – wonach es derzeit aussieht –, dann muss der Vermittlungsausschuss in insgesamt drei Sitzungen versuchen, einen Kompromiss zu finden.
Einige CDU-Politiker, darunter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, wollen allerdings, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss bleibt und gar nicht erst umgesetzt wird. Dass das passieren wird, hält Lauterbach allerdings wiederum für unwahrscheinlich.
Cannabis-Gesetz sei "handwerklich schlecht"
Auch in der Saar-CDU wollen einige das Gesetz stoppen. Ihr Wunsch sei, dass das Gesetz gar nicht mehr aus dem Vermittlungsausschuss rauskommt, sagte die stellvertretende saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid demnach am Montag – sprich: dass es keine Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland geben wird.
Das Gesetz sei handwerklich schlecht. Es gebe zu viele offene Fragen und Bedenken von Medizinern, Lehrkräften und der Polizei. Ganz ähnlich sieht das auch die AfD-Fraktion. Es sei am besten, wenn Cannabis gar nicht legal würde, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
Kritik auch von Polizeigewerkschaften
Die saarländische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor bereits einen Brief an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger geschrieben (SPD) und sie dazu aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen.
Kritik kam auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland. Deren Vorsitzender Markus Sehn klagte: Die Politik habe den Beamten weniger Arbeit versprochen. Aber das Gegenteil sei der Fall. Man solle künftig zum Beispiel kontrollieren, ob Cannabis-Raucher ausreichend Abstand von Schulen halten und ob jeder wirklich nur drei Hanf-Pflanzen zu Hause habe.
SPD hofft auf Nachbesserungen
Die SPD-Fraktion hofft derweil darauf, dass durch den Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden werden kann. Aktuell könne man das Gesetz nicht rechtssicher einführen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon am Montag. Sich die Zeit zu nehmen, um offene Fragen zu klären, sei daher der einzig richtige Schritt.
Sollte der Bundesrat am Freitag wider Erwarten doch für das Gesetz stimmen, tritt es ab dem 1. April, also bereits in zwei Wochen, in Kraft.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten am 19.03.2024 berichtet.