Die Saar-CDU hat am Montagabend auf ihrem kleinen Parteitag – dem sogenannten Landesausschuss – einen finanz- und wirtschaftspolitischen Leitantrag verabschiedet. Kern des Papiers: eine sogenannte Verantwortungspartnerschaft mit der SPD. Der Antrag wurde mit wenigen Änderungen einstimmig angenommen.
Grundlage der Verantwortungspartnerschaft für die CDU: eine deutlich geringere Schuldenaufnahme im Transformationsfonds – das heißt eine Milliarde Euro Schulden, anstelle der von der SPD-Alleinregierung geplanten knapp 2,5 Milliarden –, konkreter formulierte Projekte, die mit dem Geld finanziert werden sollen und die Verkürzung der Laufzeit des Fonds. Aktuell beträgt diese zehn Jahre.
Ergebnis bis zum Beginn der Sommerpause
Laut SPD und CDU führen beide derzeit konstruktive und ernsthafte Gespräche über dieses Thema. Spätestens zum Beginn der Sommerpause soll ein Ergebnis vorliegen, erklärte CDU-Landeschef Stephan Toscani.
Ziel soll sein, die zentralen Strukturwandelprojekte – Wolfspeed, SVolt, Grüner Stahl und die Zukunft des Ford-Standortes – im Saarland abzusichern und gleichzeitig das Saarland nicht in einen Teufelskreis der Verschuldung geraten zu lassen.
Sollten die Gespräche scheitern, behalte sich die Saar-CDU vor, gegen den Transformationsfonds zu klagen.
Antrag der JU abgelehnt
Ein Antrag der Jungen Union, die eine Frist für die Gespräche bis zum 21. Juni und eine sofortige verfassungsgerichtliche Überprüfung des Fonds forderte, wurde abgelehnt.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 04.03.2024 berichtet.