Der saarländische Landtag hat die Tariferhöhung für die Beamtinnen und Beamten des Landes beschlossen. Damit übernimmt das Saarland wie bereits angekündigt den bundesweiten Tarif-Abschluss für den Öffentlichen Dienst von Ende 2023.
Ab November 2024 gibt es für die Saar-Beamten 200 Euro mehr. Im darauffolgenden Februar erhöhen sich ihre Bezüge erneut um 5,5 Prozent. Bereits Ende März war im Vorgriff auf die Verabschiedung des Gesetzes ein Inflationsausgleich von bis zu 2200 Euro als Abschlagszahlung ausgezahlt worden.
CDU kritisiert lange Wartezeit
Die Erhöhung der Beamtenbezüge sei keine Luxus-Entscheidung, sondern notwendig, sagte der SPD-Abgeordnete Maximilian Raber. Nicht zuletzt, weil das Saarland beim Personal in Konkurrenz zu anderen Bundesländern stehe.
Die CDU begrüßte die Erhöhung, kritisierte aber die lange Wartezeit. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) habe schließlich bereits im Dezember eine Übernahme des Abschlusses angekündigt. Das müsse in Zukunft schneller gehen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Raphael Schäfer.
Kein inflationsausgleich für Abgeordnete
Analog zu den Steigerungen bei den Beamten steigen traditionell auch die Diäten der Landtagsabgeordneten. Auch sie bekommen ab November 200 Euro mehr und ab Februar 2025 eine weitere Erhöhung ihrer Bezüge um 5,5 Prozent. Das hat der Landtag ebenfalls beschlossen, allerdings ohne Aussprache. Einen Inflationsausgleich erhalten die Abgeordneten nicht.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 24.04.2024 berichtet.